Kleiner Waffenschein, große Bedenken

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Die Experten hierzulande zeigen sich einmal mehr besorgt:

Nach aktuellen Medienberichten ist in Deutschland die Zahl der „kleinen Waffenscheine“ im Oktober 2016 mit 449.000 auf eine neues Rekordhoch gestiegen.

Ein Umstand, den man in Deutschland selbstverständlich nicht sachlich und wertfrei vermitteln kann. Die „Frankfurter Rundschau“ titelt entsprechend mit „Trügerische Sicherheit„. Damit suggeriert man gleich in der Überschrift, dass der unwürdige Untertan unfähig zur Selbstverteidigung ist und seinen Schutz gefälligst dem allmächtigen Staat überlassen soll.

Natürlich sind auch die üblichen „Experten“ belehrend zur Stelle:

Ähnlich wie der Polizeigewerkschaftschef weisen zahlreiche Experten darauf hin, dass Schreckschusspistolen und Reizgase lediglich das subjektive Sicherheitsgefühl verbesserten, nicht aber die Sicherheit an sich. Im Gegenteil: Sie erhöhten das Eskalationspotenzial, weil es im Eifer der Auseinandersetzungen zu Fehlwahrnehmungen und Verwechselungen komme könne. Zu fliehen oder wo möglich Hilfe zu holen, sei im Ernstfall das bessere Gegenmittel, heißt es.

Und überhaupt, es gibt ja auch gar keinen Grund zur Sorge:

Die im Mai veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik weist überdies keinen Anstieg aus. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße wurden 2015 vielmehr genau 5 927 908 Straftaten erfasst. Das entspricht dem Niveau des Vorjahrs.

Während erste Bundesländer wegen des nicht vorhandenen Anstiegs von Straftaten ihre jeweiligen Polizeien mit vollautomatischen Kriegswaffen und Panzerfahrzeugen ausstatten, soll sich die Verkäuferin auf dem Heimweg nach der Spätschicht einfach schneller bewegen, anstatt sich für den Notfall mit einem Abwehrspray zu wappnen.

So einfach ist das in Deutschland.

rbb „Klartext“: Latrinenparolen als Methode

Geballte Latrinenparolen, heiße Luft mit null Informationsgehalt – oder wie man es beim rbb nennen würde, „Klartext“: Unter der Überschrift „Angstmachen als Methode“ agitiert der rbb in der „Klartext“-Sendung von 13.04.2016 einmal mehr gegen die „Alternative für Deutschland“ bzw. deren stellvertretende Vorsitzende, Beatrix von Storch.

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Die schlimme Frau von Storch, aber auch.

Aber, sie befürwortet auch etwas: zum Beispiel mehr Waffen.

O-Ton Beatrix von Storch, Parteivorsitzende AfD Berlin

„Ein freier Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er seinen Bürgern den legalen Waffenbesitz erlaubt. Je totalitärer Staaten sind, desto mehr schränken Sie den legalen Waffenbesitz ein.“

Ja, wie dumm ist das denn! Weiß doch jeder, dass das totaler Quatsch ist, was die Frau von Storch da labert. Deshalb hat die rbb-Redakteurin Iris Marx auch sauber recherchiert und ein paar Beispiele totalitärer Staaten genannt, in denen das nicht so ist.

So ähnlich, jedenfalls. Also doch nicht. Ist ja auch nicht so wichtig. Frau Marx weiß statt dessen:

Autorin

„Es geht ja hier auch darum, dass man Fälle sieht, dass sich Schüler die Waffe aus dem Elternhaus besorgen und in der Schule amoklaufen. Vor dem Hintergrund ist es schwer nachvollziehbar, warum das noch ausgeweitet werden soll.“

Ja, das ist doch einmal Klartext! Fakten, statt diese Phrasendrescherei der Frau von Storch. Es gibt so viele Fälle von Schülern, die Waffen aus dem Elternhaus besorgt und in der Schule Amok gelaufen sind, dass man gar nicht erst die Mühe machen muss, einige aufzuzählen. Dabei gäbe es so viele nennenswerte Amokläufe, die nach genau diesem Schema abgelaufen sind: Winnenden zum Beispiel, Winnenden, Winnenden, Winnenden oder Winnenden. Und Winnenden, natürlich. Die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen. Und das waren jetzt erst die Fälle seit 2009.

Eins zu null für die Autorin Iris Marx, die nachsetzt:

„O-Ton Beatrix von Storch, Parteivorsitzende AfD Berlin

„Die Zahl der Straftaten, die mit legalen Waffen, mit legalen Waffen begangen werden, ist zu vernachlässigen.“

Unglaublich! Wie ignorant ist das denn? Glaubt die olle von Storch etwa, was die von der Waffenlobby gesteuerten BKA-Fritzen in ihren zusammenfantasierten Pamphleten aus der Reihe „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ verbreiten? Solche Hirngespinste kann doch wirklich nur so eine AfD-Tusse glauben, ha-ha! Solches krude Zeug wie:

Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet wurden, machen lediglich rund 0,2% aller in der PKS erfassten Fälle aus. Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich für einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben verbunden sein kann.

Zum Glück hat der rbb diese Angstmacherei der Beatrix und ihre offensichtlich höchst dubiosen Quellen entlarvt – zwei null für die taffe Iris! Die holt derweil zum nächsten Konter aus:

Zu vernachlässigen? Bei den Amokläufen in den vergangenen Jahren sind über 30 Menschen durch legale Waffen getötet worden.

Über 30 Tote bei Amokläufen durch legale Waffen in den „vergangenen Jahren“! Also genau genommen, seit 2002, also seit 15 Jahren. Und wenn man es mit der Definition von „legalen Waffen“ nicht so genau nimmt. Und wenn es einen nicht interessiert, dass in diesen „vergangenen Jahren“, wenn man 2002 beginnt, es ca. 20.000 vollendete Tötungsdelikte gab und der Anteil von legalen Schusswaffe als Tatmittel im Promillebereich liegt.

Und da bezeichnet die Beatrix von Storch die deliktische Relevanz von legalen Schusswaffen, die sich im hohen homöopathischen Bereich abspielt, doch tatsächlich als „zu vernachlässigen“! Skandalös! Aber nicht mit Iris Marx – drei null!

Bei so viel geballter Kompetenz der rbb-Redakteurin darf natürlich auch der präzise Blick in die USA nicht fehlen:

In den USA, wo die Waffengesetze sehr liberal sind, sind 2015 durch Waffen mehr junge Menschen unter 26 getötet worden als durch Autounfälle.

Treffer, versenkt. Vier null für Iris, die die Beatrix da jetzt mal so richtig vorgeführt hat.

Welche Relevanz für ein innenpolitisches Thema in Deutschland die Bandenkriminalität mit ihren hohen Opferzahlen in den USA besitzt, hat die Frau Marx den Zuschauern leider nicht erklärt. Auch nicht, warum sie nicht z. B. die Schweizer Schusswaffenopfer unter 26 heran gezogen und mit Verkehrstoten verglichen hat. Und was das überhaupt mit den paranoiden Waffengesetzen in Deutschland und der Aussage von Frau von Storch zu tun hat.

Der ehemalige Bundespräsident und SPD-Politiker Gustav Heinemann wird übrigens wie folgt zitiert:

„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“

Nach rbb-Klartext-Lesart eindeutig „AfD“…

Alle Jahre wieder: Zeit für Hetze

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Die Gastbeiträge in der „Zeit“ von Herrn Grafe im Umfeld der „Winnenden“-Jahrestage sind immer wieder erheiternd.

Auch in diesem Jahr darf er wieder in gewohnter Form „Zeit“-LeserInnen und Leser nach Herzenslust verängstigen und den Eindruck erwecken, dass zwischen den aktuellen und zukünftig paradiesischen Zuständen in Deutschland nur die vollständige Entwaffnung seiner Lieblingsfeinde, der gemeinen Sportschützen, liegt.

Wie immer, liefert er ausschließlich seine eigenen Zahlen als „Beweis“ und vermeidet jeden Bezug zu offiziellen, jedermann zugänglichen Statistiken.

Mehr als sechzig Menschen sind seit März 2009 mit Waffen von Sportschützen getötet worden.

Laut BKA-Statistik fordern Tötungsdelikte hierzulande Jahr für Jahr ca. 1.600 Todesopfer. In den sechs Jahren seit „Winnenden“, wo der Täter übrigens Tischtennisspieler, aber keine Sportschütze war, also ca. 9600.
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Selbst wenn die sehr kreative zusammengebastelte Opferstatistik von Herrn Grafe stimmen würde, wären das 6,25 Promille, die man den bösen Sportschützen in die Schuhe schieben könnte.

99,375 Prozent der Opfer interessieren aber Herrn Grafe nicht, weil der Täter kein Sportschütze bzw. das Tatmittel keine Sportwaffe war. „Normale“ Opfer von Mord & Totschlag lassen sich scheinbar nicht so gut vermarkten…

Schusswaffen als Tatmittel und Sportschützen als Täter sind deliktisch nahezu irrelevant, auch wenn Herr Grafe die genau so seltenen und spektakulären School-Shootings „Winnenden“ und „Erfurt“ Jahr für Jahr aufwärmt und für seinen scheinbar nicht ganz uneigennützigen Kreuzzug gegen Sportschützen instrumentalisiert.

Allerdings hätte ich nach der Dresdner Rede von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo nicht erwartet, dass keine Woche später in der „Zeit“ ein derart hetzerischer und diffamierender Artikel erscheint.

Bevor Giovanni di Lorenzo mit seiner Branche hart ins Gericht geht, stimmt er erst mal ein Loblied an: „Die deutschen Medien gehören zu den besten, unabhängigsten Medien der Welt.“ Dann das Aber: „Leider gab es gerade in jüngster Vergangenheit Vorfälle, die Verschwörungstheorien schüren.“ Zum Beispiel die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, über die tagelang nicht berichtet wurde. „Auch ich kann mich in der Frage, warum die Meldungen über diese Vorfälle so spät kamen, des Eindrucks nicht erwehren, dass bei einigen nicht sein durfte, was nicht sein sollte.“ Unbegreifliche Versäumnisse einerseits, andererseits aber: „Sobald das Thema erst einmal bekannt war, gab es eine hervorragende und ausgewogene Berichterstattung.“

Leider ist eine „ausgewogene Berichterstattung“ in Bezug auf Waffenbesitz weder in der „Zeit“, noch in den meisten anderen Massenmedien zu finden.

Auf Zeit-Online findet man übrigens auch Artikel von Roman Grafe über die DDR-Diktatur. An einer Stelle zitiert er sich selbst:

Das sei ja genau das Problem, sage ich: dass man sich in einer Diktatur wohlfühle und das Leid der Opfer verdränge. „Diktaturen muss man nicht schlechtmachen – sie sind schlecht (…)“

Außer, die Waffengesetze in Diktaturen. Die sind ganz toll. Da kann man sich die Diktatur „DDR“ zum Vorbild nehmen und vom staatlichen Schusswaffenmonopol wie im untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat träumen und dafür agitieren.

Grüne: Bei Bürgerrechten konsequent inkonsequent

Neues Jahr, sonst alles beim Alten:
Die „Grünen“ sind mal wieder entsetzt darüber, dass die Behörden viel zu selten Waffenbesitzer kontrollieren.

Auf die Idee, dass die Behörden nicht zuletzt deshalb so selten kontrollieren, weil der Missbrauch legal besessener Schusswaffen ohnehin nur in homöopathischen Dosen feststellbar ist, ihre Besitzer als weit überdurchschnittlich rechtstreu gelten? Oder man in der derzeitigen Flüchtlingskrise einfach weitaus wichtigere Aufgaben zu erfüllen hat, als Jäger oder Sportschützen mit unangekündigten Hausbesuchen zu belästigen um dann festzustellen, dass die während der normalen Behördenzeiten auch alle auf Arbeit sind?

Das ficht die grünen Ideologen nicht an:

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier, tönt es von einem Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden auf eklatant niedrigen Niveau.

Ein Vertreter einer echten Bürgerrechtspartei würde das vielleicht zum Anlass nehmen, diese Kontrollen als Ganzes zu hinterfragen und diesen Eingriff in eigentlich vom Grundgesetz geschützte Rechte schnellstens wieder abzuschaffen.

Aber nicht so die Grünen, die eher als Bürgerentrechtungspartei agieren. Bürgerrechte bedeuten für sie wohl primär, anonym im Internet Pornos gucken und illegales Filesharing betreiben zu können. Und natürlich das Recht auf mehrere kostenlose Universitätsausbildungen ohne Abschluss, reichlich Bafög und zusätzliche Toiletten für Parteimitoderohneglieder, die sich nicht entscheiden können, ob sie denn nun Männlein oder Weiblein sein wollen.

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Übrigens, „Grüne“ sind ansonsten natürlich grundsätzlich strikt gegen jedwede Art „anlassloser Kontrollen“. Zumindest, wenn diese das eigene ideologische Umfeld betreffen:

Hier z. B. die Bremer Grünen über anlasslose Personenkontrollen:

Die Meinung am Freitag, 17.1.2014, von Wilko Zicht

Ich meine, dass die berechtigte Kritik an den Hamburger Gefahrengebieten auch in Bremen dazu führen sollte, ähnliche polizeiliche Befugnisse auf den Prüfstand zu stellen. Anlasslose Personenkontrollen führen fast unweigerlich zu diskriminierendem Polizeiverhalten und gehören daher abgeschafft.

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Oder wenn sich Niedersachsens Grüne über anlasslose Moscheekontrollen echauffieren:

Die Grünen in Niedersachsen haben erneut die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen kritisiert. Darüber berichten SABAH, ZAMAN und HÜRRIYET. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese warf dem niedersächsichen Innenminister vor, ein Problem mit Religion zu haben. Anders könne man sich seine Angriffe auf Gebetsstätten und Geistliche nicht erklären. Statt Verantwortung und ethischem Handeln werde ein politischer Kreuzzug geführt. SPD, Grüne und Linke bezeichneten die Maßnahmen als verfassungswidrig und forderten ihre Einstellung.

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In Hamburg kritisieren die dortigen Grünen ebenfalls anlasslose Polizeikontrollen:

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„5.760 Menschen wurde ohne besonderen Grund überprüft. Der Einsatz diente laut Senat der Optimierung der Zusammenarbeit, und der fand offensichtlich als Jubiläumsaktion zum wenige Tage vorher verkündeten zweiten Jahrestag der Sicherheitspartnerschaft statt. Mich ärgert das, denn solche Aktionen kosten sehr viele Einsatzstunden der Polizei, die an anderer Stelle viel besser und effektiver eingesetzt werden könnten. Die Polizei verschwendet ihre Ressourcen, Aufwand und Ergebnis der Aktion stehen in einem krassen Missverhältnis.

Skandal aber auch, hätte man die Beamten doch besser in die Spur geschickt, um die registrierten Waffenbesitzer in Hamburg zu kontrollieren…

Ja, der Staat hat nicht ohne konkreten Anlass willkürlich Menschen oder Gebetsräume verdachtsunabhängig zu kontrollieren! Vollkommen richtig, liebe „Grüne“.

Grundrechte gelten aber nicht nur für und in norddeutschen Rotlicht- oder Islamistenmilieus, sondern auch für die ganz normalen Bio-Deutsche Steuerzahler, die euch so üppig alimentieren.


Meine Kommentare auf SZ-Online (Abonnenten) und Jenapolis

Laut Bundeskriminalamt (Bundeslagebild Waffenkriminalität) wurden 2014 bundesweit weniger als zwei Dutzend (von 5,7 Millionen) legal besessener Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht. Der sächsische Anteil davon dürfte sich dann in einem sehr niedrigen, einstelligen Bereich nahe Null bewegen.

Wenn die deliktische Relevanz legaler, registrierter Schusswaffen ohnehin nahe Null ist, welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ verspricht man sich denn da noch seitens der Grünen?

Sollte man knappe personelle Ressourcen und Steuergelder nicht eher dort einsetzen, wo ein tatsächliches Problem mit echten Kriminellen besteht, anstatt rechtstreue, unbescholtene Waffenbesitzer zu drangsalieren, nur weil das grüne Wohlfühlideologie ist?

Meine Anfrage über abgeordnetenwatch.de

Entsprechende Fragen habe ich über Abgeordentenwatch.de dem Herrn Lippmann übermittelt:

Sehr geehrter Herr Lippmann,

in der heutigen (04.01.2016) Ausgabe der Sächsischen Zeitung werden Sie wie folgt zitiert:

„Laut Lippmann ergibt sich daraus, dass in den letzten Jahren nicht nur die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer gestiegen ist, sondern auch die der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Trotzdem würde die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden weiter auf einem eklatant niedrigem Niveau verharren. „Sachsen hat hier ein massives Kontrolldefizit, welches sich zunehmend verschärft.“

Quelle: http://bit.ly/1Ouz2e0
(Online-Ausgabe leider nur für Abonnenten komplett einsehbar)

Das Bundeskriminalamt stuft im „Bundeslagebild Waffenkriminalität 2014“ das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen als gering ein:

„Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich für einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben verbunden sein kann“

Zur Deliktsrelevanz legaler Waffen ist zu lesen:

„Im Berichtsjahr 2014 wurden 443 Waffen an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem StGB sichergestellt.In 75,7% der Fälle handelte es sich um erlaubnisfreie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen. Der Anteil der erlaubnispflichtigen Schusswaffen betrug 24,3%. Von den sichergestellten Waffen befanden sich 4,9% in legalem Besitz.“

Quelle:
http://bit.ly/1R6SwHT

Das heißt, bundesweit wurden 2014 nicht einmal zwei Dutzend von ca. 5,7 Mio legal besessenen Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht.

Meine Fragen:
1. Welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ soll eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen bringen, wenn schon heute die deliktische Relevanz dieser Waffen nahe Null ist?
2. Welche Verbrechen in Sachsen hätten der Vergangenheit durch eine erhöhte Kontrolldichte verhindert werden können?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Falls Herr Lippmann antwortet, folgt ein Update des Artikels.

EU-Kommission: Der Weg zum Polizeistaat?

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Wenige Tage nach den Terror-Attacken von Paris hat die Europäische Kommission reagiert.

Sie hat aber keinen Aktionsplan vorgelegt, wie man das Einsickern von Terroristen verhindern kann. Sie hat auch keine Ansätze präsentiert, wie man die Radikalisierung von Teilen der muslimischen Gemeinden in Europa entgegenwirkt. Keine Idee, wie man den Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen nach und innerhalb der EU wirksam unterbinden könnte.

Statt dessen hat man ausgerechnet die zivilen Besitzer registrierter Waffen in der EU ins Visier genommen, also in erster Linie Jäger und Sportschützen. Auf ihrer Facebook-Seite verkündet die „Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland“ stolz:

Strenge Kontrolle von Feuerwaffen – einheitlich und in der ganzen EU und so schnell wie möglich! Das will EU-Kommission und hat dazu heute einen Vorschlag vorgelegt. Nun sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten am Zug und müssen entscheiden.

Der Vorschlag enthält folgendes:

– Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz
– Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen;
– EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen
– Die verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister;
– Einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können;
– Strengere Auflagen für die Verbreitung deaktivierter Feuerwaffen;
strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen.

„Es kann und wird nicht toleriert werden, dass sich die organisierte Kriminalität kriegstaugliche Waffen beschafft und damit Handel treibt,“ so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.

Selbst ein Herr Juncker dürft nicht so naiv sein zu glauben, dass man durch weitere Restriktionen zu Lasten der ohnehin rechtstreuen Bürger Terroristen und organisierter Kriminalität den Zugriff auf automatische Waffen, Handgranaten, Sprengstoffe oder Panzerabwehrwaffen erschwert. Das meiste, was Terroristen als Handwerkszeug verwenden, ist Zivilisten ohnehin verboten zu erwerben bzw. zu besitzen.

Wenn die Terrorangriffe aber nur ein Vorwand sind, um EU-weit Bürger zu entwaffnen, so stellt sich die Frage:

Welches ist der wirkliche Grund?

Die „Gefahr“, die von Besitzern registrierter Waffen für die Sicherheit und Ordnung in der EU ausgeht, dürfte sich in einem vernachlässigbaren Rahmen bewegen. Wenn die Prioritäten der EU-Kommission dennoch nicht in der Entwaffnung von religiösen Extremisten, sondern der europäischen Zivilgesellschaft liegen, dann ist etwas extrem faul.

Ein mögliches Motiv ist die Angst vor einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung in der Folge von massenhafter, unkontrollierter Einwanderung und der terroristischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“. Vielleicht fürchtet die Nomenklatura in Brüssel Unruhen und Angriffe wütender Bürger auf die Politiker, die durch ihre eklatanten Fehlentscheidungen zur Verursachung dieser Missstände erst beigetragen haben.

Es geht aber wesentlich einfacher. Bereits 2008 hat die EU beschlossen, dass die Mitgliedsstaaten Waffenregister einführen müssen. Die Umsetzung musste bis 31.12.2014 erfolgen. Es ist bestimmt kein Zufall, dass kein Jahr später, nachdem die legalen Waffen registriert sind, die EU-Kommission den nächsten Schritt zur Entwaffnung der EU-Bürger setzt.

Jedem, der sich jemals auch nur oberflächlich mit Statistiken zur Gewaltkriminalität bzw. Schusswaffenmissbrauch in Europa befasst hat wusste von Anfang an, dass die offiziellen Gründe für die Einführung der nationalen Waffenregister nur vorgeschoben waren.

Es gab und gibt in den Staaten der Europäischen Union keinen nennenswerten Missbrauch legaler, registrierter Waffen durch ihre Besitzer für kriminelle Zwecke. Ein Register kann auch keinen Missbrauch verhindern, höchstens bei der anschließenden Aufklärung weiterhelfen. Das ging aber auch schon vorher mit den dezentralen Karteien. Ganz zu schweigen von den horrenden Kosten für dieses Register, ohne dadurch einen einzigen nennenswerten Nutzen für die innere Sicherheit zu erzeugen.

Der einzige sinnvolle Zweck einer derartigen Datenbank ist es, nach Waffenkategorien erstellte Listen zu erzeugen und gemäß den vorher festgelegten Kriterien diese Waffen nach einem Verbot dann einzuziehen. Genau und nur dafür eignet sich ein Waffenregister bestens.

Wie paranoid Brüssel agiert, sieht man in der Bestrebung, auch heute noch frei verkäufliche „Waffen“ einem Registrierzwang zu unterziehen. Dies werden dann die letzten Scheiben der Salami „Recht auf Waffenbesitz in Europa“ sein, den Anschnitt der schrittweisen Entwaffnung bilden Selbstladebüchsen im bösen Sturmgewehr-Look.

Die Terrorangriffe von Paris kommen da sehr gelegen, um in deren Fahrwasser die EU ein Stück weiter zum alles kontrollierenden Polizeistaat auszubauen. Eine totale Kontrolle der Bürger in allen Lebensbereichen und den derart Kontrollierten wird auch jedes Mittel genommen, sich dagegen zu wehren.

Ob und welche nationalen Parlamente sich diese Überrumpelungspraxis gefallen lassen und die Instrumentalisierung der Terror-Opfer zu Gunsten von Junckers Allmachtsbestreben unterstützen wird zeigen, welchen Stellenwert Freiheit und Bürgerrechte in Europa wirklich noch haben.

Kellerpanzer und Behördenlogik

In Norddeutschland rückt die Bundeswehr an, um einen nicht fahrbereiten, in Privatbesitz befindlichen und laut Eigentümer demilitarisierten Panzer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft aus der Tiefgarage eines Sammlers zu ziehen.

Der Rechtsanwalt des Panzerbesitzers hält den Einsatz der Bundeswehr für rechtswidrig und verweist auf private Bergungsfirmen, die den Abtransport ebenfalls hätten übernehmen können.

Dies wird aber von einem Bundeswehr-Sprecher in Abrede gestellt, private Firmen mit dieser Fähigkeit gäbe es laut Anfrage bei der IHK nicht.

So weit, so skurril.

Als Steuerzahler, der am Ende diese ganze Aktion wieder ungefragt finanzieren darf, fragt man sich natürlich, ob man die ordnungsgemäße „Entschärfung“ eines Kampfpanzers nicht hätte ohne großen Aufwand vor Ort feststellen können.

Und damit sind wir schon bei der nächsten Frage: Wenn kein privater Bergungsdienst in der Lage war, einen nicht fahrbereiten Panzer aus einer Tiefgarage zu bergen, wozu musste man den Panzer dann überhaupt sicherstellen? Etwa, damit er nicht wegkommt?

Hatte man etwa Angst, dass der Besitzer ohne Ketten wegfährt? Oder hatte man gar die Befürchtung, dass der Sammler einen privaten Bergungsdienst beauftragt, in einer Nacht- und Nebelaktion den Panther still und heimlich weg zu schaffen? Einen privaten Bergungsdienst, den es ja laut Bundeswehr mit der Fähigkeit zum Panzerbergen überhaupt nicht gibt und weswegen ja extra das Militär anrücken musste…

Wahrscheinlich muss man Oberstaatsanwältin in Kiel oder Staatssekretär im Verteidigungsministerium sein, um die dem zu Grunde liegende Logik und Verschwendung von Steuergeldern nachvollziehen zu können.

Die Nutzung der Ressourcen „Gesunder Menschenverstand“ darf man zwar hierzulande ohnehin nicht erwarten, zumindest aber rechtsstaatliche Grundsätze und die Verhältnismäßigkeit der Mittel sollten gewahrt werden.

Immerhin ist Norddeutschland jetzt erst einmal eine Weile sicher, die in der Vergangenheit allgegenwärtige Gefährdung durch private Panzer, Torpedos oder Vergeltungswaffen wurde durch das heldenhafte Handeln einer Oberstaatsanwältin gebannt. Und wenn in der Gegend mal wieder ein heftiger Wintereinbruch Straßen unpassierbar macht, kommt sie persönlich zum Schneeschippen. Nicht, dass nochmal jemand seinen Privatpanzer im Sinne des Gemeinwohls anlassen muss.

G7-Gipfel: Verschluss-Sache

Es ist nur ein Detail am Rand, aber bezeichnend für die paranoide Angst der Mächtigen vor den Bürgern.

Zünftige Gebirgsschützen als folkloristische Staffage zum G7-Alpen-Gipfel, aber bitte schön nur mit kastriertem Karabiner ohne Verschluss.

Kastrierte Gebirgsschützenkarabiner

Immerhin durfte der Kolben ohne Schaumgummiverpackung geführt werden, was immerhin noch das Restrisiko eines Einsatzes als Keule zugelassen hätte…

Gun Control auf Mäurer-Art

Über den Bremer Innensenator Mäurer braucht man eigentlich keine Wort mehr zu verlieren. Seine Sorge gilt nicht Einbrecherbanden aus dem ehemaligen Ostblock und nicht kriminellen arabischen Familienclans.

Sein Feindbild besteht ausschließlich aus den Bürgern, die legal registrierte Schusswaffen besitzen.

Unter anderem die „Bild“ berichtet über die jüngste „Erfolgsstory“ des Herrn Innensenators.

Sage und schreibe 700 eingesammelte bzw. abgegebene Schusswaffen hat er zum Einschmelzen bringen lassen.

Wenn man sich die Bilder anguckt, kann man einen Haufen Schrott erkennen. Angegammelte Dekowaffen, Signalpistolen, Druckluftwaffen, Ordonanzgewehre und Flinten. Ein herber Schlag für die Bremer Unterwelt, ihr diesen deliktisch völlig irrelevanten Müll vorzuenthalten…

Bemerkenswert an der ganzen Geschichte ist eigentlich nur der auf dem mit dem Waffenschrott beladenen LKW posende Innensenator. Genauer gesagt, wie er die Waffe hält:

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Man könnte jetzt noch ganze Absätze zur „Qualifikation“ bezüglich Schusswaffen des Herrn Mäurer schreiben, mit diesem Foto ist aber eigentlich alles gesagt. Eine Sachkundeprüfung würde er jedenfalls nicht bestehen.

Lux, die innenpolitische Leuchte der Berliner Grünen

Berlin, unsere Hauptstadt, ist ein gefährliches Pflaster.

In 2012 ereigneten sich dort pro hunderttausend Einwohner 14.144 Straftaten. Damit führt Berlin, gefolgt von den Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die Kriminalitätsstatistik (PKS 2012, Seite 20) unangefochten an.

Im ersten Halbjahr 2014 ist in Berlin die Zahl der registrierten Straftaten um sage und schreibe NEUN (!!!) PROZENT gegenüber de Vorjahr angestiegen:

Im ersten Halbjahr 2014 wurden insgesamt
268.051 Fälle erfasst. Im Vergleich zum ersten Halbjahr
2013 (245.926 Fälle) stiegen die Fallzahlen somit um
22.125 Fälle (+9,0 %)

Wenn eine Stadt ein derart großes Kriminalitätsproblem hat, sollte man eigentlich meinen, dass die gewählten Volksvertreter vor Ort sich der Sache annehmen und versuchen, ihre Stadt sicherer zu machen und damit die Bürger zu schützen.

Eine Partei, der das eigene Volk meilenweit am Arsch vorbei geht und die ausschließlich die Interessen ihrer eigenen Klientel vertritt, setzt natürlich andere Schwerpunkte.

So ist es nicht verwunderlich, dass die „Grünen“ rein gar nichts tun, um die Bürger der Hauptstadt vor Kriminellen zu schützen. Vielmehr lassen sie nichts unversucht, um die wenigen Hauptstadt-Schützen zu kriminalisieren. Auf der Homepage des Berliner „Grünen“-Abgeordneten Benedikt Lux klingt das dann so:

Waffenrecht verschärfen, Kontrollen ermöglichen, illegale Waffen einsammeln
29.09.2014: Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus will das Waffenrecht verschärfen und die Zahl der Kontrollen deutlich erhöhen. Dazu soll eine Gebühr erhoben werden um die nötigen Ausgaben zu decken. Munition und Waffen sollen in Zukunft getrennt gelagert werden. Außerdem streben wir eine neue Amnestie für illegale Waffen an, bei der auch eine anonyme Abgabe ermöglicht werden soll. Denn jede abgegebene Waffe ist ein Sicherheitsgewinn!

Den Beleg für den angeblichen Sicherheitsgewinn bleibt der Herr Lux selbstverständlich schuldig. Im Fokus grüner Kriminalitätsprävention stehen auch nicht Kriminelle und illegale Waffen, sondern die behördlich überprüften und ständig überwachten Sportschützen mitsamt ihrer registrierten Waffen.
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Elitepanik

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Die „globale Elite“ hat Angst und fürchtet sich vor einem Aufstand der Massen. Das steht heute (15.11.2013) jedenfalls in der Online-Ausgabe der „Welt“ zu lesen:

Ganz besonders in Europa bereiten der Entscheider-Elite soziale Verwerfungen große Sorgen. Jeder Fünfte glaubt, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Europa die größte Herausforderung im kommenden Jahr sein wird. Ebenso viele fürchten, dass die europäische Wirtschaft auch 2014 um Wachstum ringen wird – was wiederum soziale Spannungen verschärfen könnte.

Erstaunlich ist dabei eigentlich nur, dass die deutschen Massenmedien erst im Jahr 2013 merken, dass sich die so genannten „Eliten“ vorm kleinen Mann gemeinen Pöbel fürchten.

Damit sind wir schon beim Waffenrecht.

Seit Jahrzehnten wird in den westlichen Demokratien mehr oder weniger erfolgreich versucht, die jeweiligen nationalen Waffengesetze zu verschärfen. Besonders ausgeprägt natürlich in Deutschland. Hier haben es die „Eliten“ schon sehr früh verstanden, die Massen von Schusswaffen fern zu halten.

Natürlich haben die „Eliten“ nicht zugegeben, dass sie die Angst vor wehrhaften Bürgern umtreibt. Man hat dem Ganzen einen anderen Namen gegeben, hat es als Beitrag zuer Erhöhung der inneren Sicherheit verkauft. Ob RAF-Terroristen mit gestohlenen Militärwaffen mordeten oder ein durchgeknallter Tischtennisspieler mit der Pistole vom Papa – jeder Anlass wurde ausgenutzt, um die Hürden für den legalen Waffenbesitz zu erhöhen. So wenig Waffen mit möglich im Volk, eben.

Auch ist das deutsche Waffengesetz keineswegs so stümperhaft zusammengeschustert, wie es häufig scheint.
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