Grüne Baden-Württemberg: Ideologie frisst Verstand

Wie das Online-Portal „Karlsruhe-Insider“ berichtet, planen die „Grünen“ mal wieder einen ebenso sinnlosen, wie ideologisch motivierten Angriff auf unbescholtene Bürger. Anscheinend dem grandios vermurksten Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern folgend, soll für den Erwerb einer SRS-Waffe fortan ein „Kleiner Waffenschein“ (KWS) erforderlich sein. Bisher ist der Erwerb für Personen ab 18 Jahren frei, nur zum Führen im öffentlichen Raum wird der KWS als Tragegenehmigung benötigt.

Die Zahl der Besitzer von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen schnellt in die Höhe. Der Trend zur Selbstbewaffnung sei beunruhigend, so der Grünen-Sprecher für Innenpolitik, Oliver Hildenbrand.

Ende letzten Jahres waren in Baden-Württemberg 97.826 Kleine Waffenscheine verzeichnet. So viele waren es noch nie. Zum Vergleich: 2020 waren es noch 93.313. Auch die Polizei ist besorgt, wenn sie die Zunahme Kleiner Waffenscheine im Bundesland sieht.

https://www.karlsruhe-insider.de/baden-wuerttemberg/kleiner-waffenschein-soll-eingeschraenkt-werden-in-baden-wuerttemberg-126243

Zunächst ist es bezeichnend für grüne Weltfremdheit, wenn der Grund für grüne Besorgtheit nicht etwa ein massiver Anstieg von Waffenrechtsverstößen durch KWS-Inhaber ist. Nein, diese Besorgtheit der Grünen wird ausschließlich durch die steigende Anzahl von KWS-Inhabern hervorgerufen.

Ein „Sprecher für Innenpolitik“ sollte eigentlich wissen, dass ein KWS unbefristet erteilt wird und schon von daher eine Stagnation oder gar Rückgang der Anzahl der erteilten Erlaubnisse äußerst unwahrscheinlich ist. Dazu müssten jedes Jahr mindestens so viele KWS widerrufen oder freiwillig zurückgegeben werden, wie neu beantragt. Sehr unwahrscheinlich, zumal in Baden-Württemberg jeder der letzten 17 Geburtsjahrgänge um die 100.000 Personen umfasst, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit einen Antrag auf einen KWS stellen können. Selbst wenn davon nur wenige Prozent den KWS beantragen, werden sich schon aus den derzeit Minderjährigen viele tausend neue Erlaubnisinhaber in den nächsten Jahren zu den bestehenden hinzugesellen und die Gesamtzahl weiter steigen lassen.

Die Grünen fordern jetzt noch strengere Regeln. Ihrer Vorstellung nach soll nicht nur das Führen, sondern bereits der Kauf und Besitz durch eine spezielle Erlaubnis abgesichert werden. Hinzukommt ihre Forderung, dass der Kleine Waffenschein nicht unbefristet gelten soll. Sie wollen einen zeitlich begrenzten Waffenschein. Der Besitzer muss diesen dann immer wieder periodisch erneuern.

https://www.karlsruhe-insider.de/baden-wuerttemberg/kleiner-waffenschein-soll-eingeschraenkt-werden-in-baden-wuerttemberg-126243

Die „Grünen“ misstrauen nicht nur notorisch der eigenen Bevölkerung, wenn sie in bester Obrigkeitsstaatsmanier ein weder geeignetes, geschweige denn erforderliches Gesetz erlassen möchten, das auf rechtsstaatliche Grundsätze pfeift und statt dessen Willkür und Ideologie an deren Stelle treten lässt.

Dieses Gesetz wäre auch eine weitere Backpfeife für die seit langem überlasteten Waffenbehörden im „Ländle“, die fortan für die grüne Paranoia mit der Verlängerung von jährlich 20.000 KWS büßen müssten. Obwohl Erlaubnisinhaber ohnehin spätestens alle drei Jahre einer Regelüberprüfung hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Verfassungstreue unterliegen.

Wie sehr Ideolgoie und wie wenig Fakten grüne Politik in Baden-Württemberg bestimmen, erkennt man spätestens beim Blick in das „Bundeslagebild Waffenkriminalität“ des BKA. Die aktuelle Ausgabe vom 20. Juni 2022 vermeldet einen erneuten Rückgang bei registrierten Verstößen gegen das Waffengesetz.

Quelle: Bundeskriminalamt

Wollten die Grünen tatsächlich etwas gegen den Missbrauch von SRS-Waffen, dann sollten sie ihre Parteifreunde im Berliner Senat auffordern, dass diese endlich die Polizei in der Hauptstadt ihren Job machen lassen. Dass dort Recht und Gesetz durchgesetzt wird, anstatt die Bürger im Südwesten mit Argwohn und Misstrauen zu begegnen und durch unverhältnismäßige, nicht geeignete und schon gar nicht erforderliche Gesetze zu bestrafen.

Übrigens:
Das Schüren von Panik angesichts der steigenden Anzahl erteilter KWS seit 2016 gehört fest zum Bestandteil (grüner) Anti-KWS-Folklore, wie dieses selbst gebastelte Bildchen aus dem Jahr 2020 illustriert.: