Es ist kaum zu glauben. Bereits am 20. Januar 2023 und damit nur wenige Wochen nach Veröffentlichung eines unsäglichen Referentenentwurfs bzgl. weiterer Waffenrechtsverschärfungen entdeckt Frau […]
WeiterlesenKategorie: BMI
VDB-Briefgenerator: Carmen Wegge (SPD) hat geantwortet
Carmen Wegge (SPD) hat mit einem Artikel auf ihrer Homepage auf die VDB-Briefgenerator-Aktion geantwortet, die ihr in den letzten Wochen viel Post bescherte. Über den […]
WeiterlesenWaffenrecht: Was wäre, wenn?
Die Bundesinnenministerin möchte gerne das Waffenrecht verschärfen. Der entsprechende Referentenentwurf wurde Anfang Januar veröffentlicht. Begründet werden die völlig willkürlichen und unverhältnismäßigen Eingriffe ins Waffengesetz durch […]
WeiterlesenReferentenentwurf Waffenrecht: Ideologie, Willkür, Inkompetenz
Lange erwartet, hat der am 9. Januar erstmals öffentlich verfügbare Referentenentwurf des BMI mit dem sperrigen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und […]
WeiterlesenReichsbürger: Kriegswaffen aus Kroatien
Innenministerin Nancy Faeser hat mit den „Umsturzplänen“ durch Reichsbürger endlich den willkommenen Anlass gefunden, um rechtstreuen Bürgern den legalen Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen weiter erschweren […]
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