Innenministerin Nancy Faeser hat mit den „Umsturzplänen“ durch Reichsbürger endlich den willkommenen Anlass gefunden, um rechtstreuen Bürgern den legalen Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen weiter erschweren zu können.
Medial vorbereitet wurde dieser Vorstoß bereits in den letzten Wochen, als im ÖRR durch entsprechende Beiträge versucht wurde, gegen derzeit frei ab 18 Jahren erwerbbare SRS-Waffen oder mit der Wortschöpfung „kriegswaffenähnlich“ gegen populäre Selbstladegewehre wie das AR-15 zu agitieren.
Sowohl SRS-Waffen als auch „böse“ aussehende Waffen sind den Volksentwaffnungs-Ideologen im BMI und bei den Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Weil sich entsprechende Erwerbsbeschränkungen oder Verbot aber kaum durch stichhaltige Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik oder dem Bundeslagebild Waffenkriminalität belegen lassen, setzt man auf den Hype im Folge der „Umsturzpläne“. In dessen Windschatten, so hofft man, lassen sich endlich auch die Gaspistolen regulieren und den vor 20 Jahren aus guten Gründen abgeschafften „Anscheinspargraf“ durch die Hintertür wieder einführen.
Den unbedarften Zeitgenossen wird man das als Maßnahme verkaufen, um Reichsbürger und andere Extremisten davon abzuhalten, sich zu bewaffnen. Blöd nur, wenn nahezu zeitgleich in kroatischen Medien zu lesen ist, woher Reichsbürger und Extremisten tatsächlich ihre Waffen beziehen. (Google Übersetzung)
Reichl, ein ehemaliger deutscher Zollbeamter, war zunächst Mitglied der rechtsradikalen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), 2016 trat er der rechten Alternative für Deutschland (AFD) bei, war aber auch den Reichsbürgern verbunden aus Oberbayern. Anfang 2018 erlangte die kroatische Polizei Informationen darüber, dass Reichl große Mengen Militärwaffen aus dem Krieg in Kroatien kaufte und mit Hilfe einiger Helfer nach Deutschland transportierte, wo diese Waffen verteilt wurden an Mitglieder rechter Gruppierungen, darunter auch Reichsbürger.
In Zusammenarbeit mit der deutschen Polizei wurde eine geheime Untersuchung eingeleitet und Telefongespräche mit den Verdächtigen aufgezeichnet, aus denen hervorgeht, dass sie den Kauf von automatischen Gewehren, Scharfschützen, Pistolen, kurzen Maschinengewehren, Handgranaten, Schrotflinten … A insgesamt 16 Personen wurden in Kroatien festgenommen und aufgrund der Anklage Uskoks beschuldigt, Reichl Waffen verschafft zu haben.
https://www.tportal.hr/vijesti/clanak/gradani-reicha-koji-su-planirali-puc-u-njemackoj-oruzje-za-teroristicke-akcije-nabavljali-u-hrvatskoj-20221211
Während Extremisten, Terroristen und OK jedweder Couleur, offener Grenzen sei Dank, problemlos Kriegswaffen über die hinlänglich bekannte Balkanroute beziehen, führt man in Deutschland die Öffentlichkeit wieder einmal hinters Licht.
Der wird erzählt, dass man nur die Hürden für den legalen Erwerb von Sport- oder Jagdwaffen noch weiter erhöhen müsse, um gewaltbereiten Revoluzzern den Zugriff auf Waffen zu verwehren. Willfährig unterstützt durch einen ÖRR, der gerne seine Regierungsnähe abstreitet, aber gleichzeitig die Zuschauer durch frei erfundene Bedrohungsszenarien gegen legalen Waffenbesitz framed. Der den Zuschauern suggeriert, dass ein modernes Sportgewehr mit Pistolengriff und Mündungsfeuerdämpfer alleine wegen seines Aussehens gefährlicher sei als eines mit klassischer Holzschäftung und SRS-Waffen dringen reguliert gehören.
Die Politik hat seit Jahren lange eine „Lösung“ in der Schublade und der ÖRR liefert anschließend ein irgendwie passendes „Problem“ dazu. Ein Armutszeugnis für beide gleichermaßen und ein Vorgehen, das eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist.