Auf Wiedersehen im Rechtsstaat, willkommen in Rheinfelden!

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Mein Blogger-Kollege Richard hat auf seinem äußerst lesenswerten Blog bereits auf die unglaublichen Vorkommnisse in Rheinfelden hingewiesen, wo sich ein Bürgermeister über Recht und Gesetz stellt und einem unbescholtenen Bürger die Herausgabe von dessen im Rahmen einer illegalen Aktion beschlagnahmten Waffen verweigert.

Statt nun endlich einzulenken und den Fehler zu korrigieren, widerruft die Stadt Rheinfelden nun nach 2 (!!!) Jahren aus „formaljuristischen Gründen“ die Waffenbesitzkarte des Denunzierten.

Fast zwei Jahre nachdem die Waffen – drei Kurz- und sieben Langwaffen – in Gewahr genommen wurden und nur wenige Tage vor der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem es um die Herausgabe geht, schaffe die Stadt damit erstmals die formaljuristischen Grundlagen für eine Beschlagnahmung, sagt Limberger. „Dieser Schritt hätte damals als erster erfolgen müssen.“

Ob das nun „formaljuristisch“ richtig oder falsch ist kann ich als Laie nicht beurteilen.

Der im Rheinfelder Rathaus zelebrierte Obrigkeitsstaat, der Umgang mit rechtstreuen Bürgern und die beharrliche Weigerung, eigenes Fehlverhalten zu korrigieren ist aber in höchstem Maße bedenklich.

Wer meint, als Bürgermeister über dem Gesetz zu stehen, hat in einem öffentlichen Amt nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Lifestyle-Handtäschchen meets Waffenrecht

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Okay, bis vor kurzem hatte ich auch keine Ahnung, was eine „Clutch“ ist. Die Damen wissen natürlich, was damit gemeint ist, den Herren empfehle ich z. B. diesen „Welt“-Artikel.

Jetzt wissen wir: Eine „Clutch“ ist eine ziemlich kleine Handtasche ohne Tragegriffe und mit wenig Stauraum, die sehr teuer sein kann und – auch das gibt es – mitunter unter das Waffengesetz fällt:
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Von Marx und Murks und tarnen und täuschen

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Wie es scheint, hat man in Hamburg einfach nicht genug Schilder aufgestellt, um den Mitbürgerinnen und Mitbürgern verständlich zu machen, dass man auf Sankt Pauli keine (Schuss-)Waffen führen darf.

Die Polizei Hamburg berichtet:

Der Tatverdächtige trug im Hosenbund eine Pistole und in der Hosentasche ein zusätzliches, mit neun Patronen gefülltes Magazin. Bei der Pistole handelt es sich nach den bisherigen Erkenntnissen vermutlich um eine scharfe Schusswaffe. Sie wurde sichergestellt und der Kriminaltechnik übergeben.

Der 28-Jährige wurde vorläufig festgenommen und der Davidwache zugeführt. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Kriminaldauerdienst. Der Beschuldigte machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Die Waffe will er zur Eigensicherung mitgeführt haben. Er wurde einem Haftrichter zugeführt.

Eigentlich keine große Sache. „Von Marx und Murks und tarnen und täuschen“ weiterlesen

Der Dank des Rechtsstaates

Platzpatronen? Foto: Polizeiinspektion Lauterecken

Erneut mussten zwei unbedarfte und gutmeinende Bürger lernen, dass deutsche Gesetze häufig zwar genau null Wirkung gegen Kriminelle zeigen, dafür aber rechtstreue Menschen zum „Dank“ für ihre Ehrlichkeit und Obrigkeitsgläubigtkeit kriminalisiert werden:

Der Mann aus dem Nordkreis Kusel erklärt, dass er den gefährlichen Gegenstand in seinem angemieteten Haus unter einer alten Werkbank gefunden hat. Sein Vermieter steht derweil am Haupteingang der Polizeiinspektion und meldet den diensthabenden Kollegen den Fund.
Die Polizisten verständigen den Kampfmittelräumdienst, der die Granate am frühen Nachmittag bereits abholt. So lange bleiben die Parkplätze am Polizeigebäude leer. Die beiden ungewöhnlichen „Lieferanten“ erhalten eine Strafanzeige weil sie verbotenerweise die Munition transportierten.

„Immerhin“ war es wenigstens eine möglicherweise scharfe Granate.
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Unglaublich! Schreckschüsse ausgerechnet an Silvester!

Seit Jahrzehnten sind „Schreckschusspistolen“ für Personen ab 18 Jahren frei erhältlich, lange Zeit konnte man sie sogar bei Quelle oder Neckermann ordern. Die Anzahl der in Schubläden, Handschuhfächern, Nachttischchen oder sonstwo deponierten „Gasern“ dürfte in die zig Millionen gehen.

Was die wengisten Altbesitzer wissen werden: Seit 2003 darf man diese Geräte in der Öffentlichkeit nur dann führen, wenn man einen, selbstverständlich kostenpflichtigen, „Kleinen Waffenschein“ gelöst hat. Nur dann darf man die Dinger nicht nur besitzen, sondern auch in der Tasche stecken haben, wenn man das Haus verlässt. Auch das Schießen, auch an Silvester, bedarf einer Schießerlaubnis, sofern man dies im öffentlichen Verkehrsraum zu tun beabsichtigt.
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Skandalös hartes Urteil für Waffenschieber

Was wird wohl jener schwer kriminelle Lehrer dazu sagen, der unlängst für den im höchsten Maße verwerflichen Besitz einer alten Gewehrpatrone, die er auch noch selbst zur Polizei brachte, milde Richter fand und nur 2.800 Euro Strafe zahlen musste?

Immerhin skandalöse je 1.000 Euro Strafe plus Verfahrenskosten und unverhältnismäßig harte zwölf Monate auf Bewährung für zwei Slowenen mit einem Kofferraum voller Kriegswaffen gab es jetzt in Kassel:
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Aktualisiert: Deutschland sucht den Waffen-Narr

Deutschland sucht den Waffen-Narr
Letzte Aktualisierung: 10.10.2012

Noch nie war es so leicht, ein „Superstar“ zu werden, wie heute. Gegen dünne Piepsstimmchen hilft ausgefeilte Elektronik, ein paar hippe Tanzschritte lassen sich auch trampelfüßigen Grobmotorikern beibringen und ein Heer von Stylisten, Visagisten und sonstigen …isten sorgt auch noch für ein mehr oder weniger ansprechendes bzw. interessantes Äußeres und die persönliche Note. Fertig ist der Superstar.

Also ungefähr so, als wenn ich meinen bald 15 Jahre alten 90 PS-Automatik-Tigra neu lackieren lasse, dicke Schlappen aufziehe, zwei große Plüschwürfel an den Innenspiegel hänge und dann davon träume, dass ich nun einen Supersportwagen fahre, der in einem Atemzug mit Maserati & Co. genannt wird.
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Interessante Gedanken zu Winnenden

Den folgenden Artikel fand ich zufällig im Netz auf „Kinder-Alarm“ und möchte ihn den meinungsterror.de-Stammlesern nicht vorenthalten:

Was geschah wirklich in und um Winnenden?

Jeder, der eine offizielle Version anzweifelt, ist vermeintlich ein Verschwörungstheoretiker, ein Extremist, ein Radikaler, ein Rassist, ein Linker, ein Rechter, ein Chaot, ein Anarchist, ein Aggressiver, Antidingenskirchengedöns oder noch so ein Geschwurbel. Habe ich irgendetwas vergessen? Die „Richter“ Deutschlands sind in ihren Urteilen schnell oder gnadenlos. Suchen Sie sich in meinem Fall etwas aus. Passt schon!

Was geschah wirklich in Winnenden? Lust auf Infos? Fern vom Mainstream von tüchtig recherchierenden Foristen:
Fahrt Winnenden-Wendlingen
Prozesstage
Der Amoklauf
Der Kaffeetrinker
Täter war laut Mutter nicht psychisch krank
„Der Amokläufer von Winnenden und Wendlingen hatte nach Einschätzung seiner Mutter keine psychischen Probleme. Ihr Sohn sei weder psychisch krank noch in stationärer Behandlung gewesen.. Da ihr Sohn keinen Wehrdienst leisten wollte und in der Klinik gewesen sei, hätte sie eine depressive Erkrankung als Grund für die Ausmusterung des Sohnes vorgetäuscht.“

Laut Zeugenaussagen von Mitschülern gab es kein Mobbing, keine schlechten Noten, kein exzessives Killerspielen, keine Auffälligkeiten. (…)

Weiter gehts auf http://kinder-alarm.blogspot.com/2011/01/was-geschah-wirklich-in-winnenden.html

Plochingen vs. Hannover

Offenbar hat die Plochinger Schützin, die ihren Mann erschoss, vier Fehler begangen, weshalb sie jetzt in Untersuchungshaft sitzt und nicht auf freiem Fuß ist:

1. Sie besaß die Schusswaffe legal
2. Sie ballerte nicht in der Öffentlichkeit damit herum
3. Sie war nicht vorbestraft
4. Sie stammt nicht aus Albanien
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