Auf Wiedersehen im Rechtsstaat, willkommen in Rheinfelden!

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Mein Blogger-Kollege Richard hat auf seinem äußerst lesenswerten Blog bereits auf die unglaublichen Vorkommnisse in Rheinfelden hingewiesen, wo sich ein Bürgermeister über Recht und Gesetz stellt und einem unbescholtenen Bürger die Herausgabe von dessen im Rahmen einer illegalen Aktion beschlagnahmten Waffen verweigert.

Statt nun endlich einzulenken und den Fehler zu korrigieren, widerruft die Stadt Rheinfelden nun nach 2 (!!!) Jahren aus „formaljuristischen Gründen“ die Waffenbesitzkarte des Denunzierten.

Fast zwei Jahre nachdem die Waffen – drei Kurz- und sieben Langwaffen – in Gewahr genommen wurden und nur wenige Tage vor der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, bei dem es um die Herausgabe geht, schaffe die Stadt damit erstmals die formaljuristischen Grundlagen für eine Beschlagnahmung, sagt Limberger. „Dieser Schritt hätte damals als erster erfolgen müssen.“

Ob das nun „formaljuristisch“ richtig oder falsch ist kann ich als Laie nicht beurteilen.

Der im Rheinfelder Rathaus zelebrierte Obrigkeitsstaat, der Umgang mit rechtstreuen Bürgern und die beharrliche Weigerung, eigenes Fehlverhalten zu korrigieren ist aber in höchstem Maße bedenklich.

Wer meint, als Bürgermeister über dem Gesetz zu stehen, hat in einem öffentlichen Amt nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

8 Antworten auf „Auf Wiedersehen im Rechtsstaat, willkommen in Rheinfelden!“

  1. Pingback: Katja Triebel
  2. Pfui Teufel! Was für eine Schandtat! Dieser Staat wird mir immer widerwärtiger! Populistische Taten von Pseudopolitikern, die ihr Fähnlein in den Wind von Antiwaffencampagnen hängen…
    R.i.P. BRD

  3. Man Leute,was ist das für eine Negativstimmung
    hier ? Aufgeben ist nicht !
    Ich weiß zwar nicht was der betroffene Schütze bisher versucht hat diese Ungerechtigkeit wiederlegen,bzw. dagegen anzugehen,aber FWR und oder prolegal ist jedenfalls noch nicht involtiert.
    Dann würde das ganze sicherlich anders ausehen.

    Wehret den Anfängen !

  4. Ich, gebn. DDR-Bürger, erinnere mich, daß mein Vater die Jagdwaffen sich von der Jagdgesellschaft holte. Mit 12 schoß ich schon mit der Flinte auf eine selbstgemalte Scheibe im Wald. Aber nicht genug, auch die anderen Kindern ( 10 – 14 Jahre alt) aus der Nachbarschaft saßen auf der Ladefläche vom „Framo“ und dann ging es in den Wald zum KK-Schießen. Später fuhren wir als Lehrlinge mit den Waffen der GST im Personen-Zug nach Falkenberg. Da verschwand keine Munition, oder es wurde mit den Waffen gespielt.Wenn ich daran denke, was ich als Schießleiter und Aufsicht mit Personen erlebe, die eine Dienstwaffe führen, dann wird mir schlecht. Von Fragen der Sicherheit oder Schüssen 2 m vor den Schützen inden Boden oder in die Decke…!!!In das Magazin werden die Patronen verkehrt – ja das schafft mann- gesteckt.Wenn ich an meinen Hausbesuch denke überläuft es mich noch immer kalt. Ich muß aber betonen, daß die zwei Beamten kooperativ waren und wir gemeinsam offene Fragen in Sachlichkeit klärten.
    Wer nichts tut soll sich später nicht beschweren. Mehrere Anrufe in der Redaktion des RBB brachten nichts, denn man muß alte STASI-Erkenntnisse aufwärmen.Über Sportschützen sprach man nur zu Olympia.

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