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Illegal egal, legal nicht egal

Alte Indianar-Weisheit
Seit dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden vergeht keine Woche und kaum ein Tag, an dem wir nicht mit immer neuen Mord- und Totschlagsmeldungen konfrontiert werden. Allein in dieser Woche gab es drei Tote in Schwalmtal und es war wohl sehr viel Glück im Spiel, dass es in Viernheim keine Schwerverletzten und Toten zu beklagen gab. Fast vergessen schon wieder das nur auf Grund eines Waffendefekt an der Maschinenpistole nicht stattgefundene Massaker an den Zeugen Jehovas in Bielefeld und der missglückte Messer- und Brandbeschleuniger-Amoklauf von Sankt Augustin .

Wie bei fast allen versuchten oder durchgeführten Tötungsdelikten gab es mehrere Gemeinsamkeiten:
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e-Mail von Henry Nitzsche

Am 20. Februar fragte ich bei „meinem“ MdB Henry Nitzsche nach der Einstellung seiner neuen Wählervereinigung „Arbeit – Familie – Vaterland“ bezüglich Waffenrecht an. Heute kam nun die Antwort:

Sehr geehrter Herr Krainz,

recht vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Wähhlervereinigung und für Ihre E-Post vom 20. Februar 2008.

Zuerst möchte ich klarstellen, daß das Waffenrecht auf Bundesebene geregelt wird. Das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland – Liste Henry Nitzsche“ tritt zunächst zu den sächsischen Kommunalwahlen an. Auf dieser Ebene kann das Waffenrecht keine entscheidende Rolle spielen. Ich muß Sie daher um Verständnis bitten, wenn der private Waffenbesitz in näherer Zukunft nicht im Vordergrund der politischen Arbeit der Wählervereinigung stehen wird.
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Fragen an Frau Stokar, oder: wie sitze ich unbequeme Fragen Parteikonform aus?

Nachdem ich am 13.02.2008 andächtig den Ausführungen von Frau Stokar, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 42, Stadt Hannover II, sowie innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Koordinatorin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages lauschen durfte, bekam ich neben einem leichten Anflug von Brechreiz auch das unmittelbare Bedürfnis, sie öffentlich zu ihren Intentionen zu befragen.

    => Unter Anderem bedauerte Frau Stokar ausdrücklich, dass sie sich im Zuge der Waffengesetznovelle 2002/2003 nicht stärker und nachdrücklicher für den Erhalt des alten §37 WaffG eingesetzt hatte, so dass dieser dann ja abgeschafft wurde. Und sie fragte an, wobei sie es auch nicht versäumte, darauf hinzuweisen, dass SIE kein erkennbares Bedürfnis für den Besitz von Anscheinswaffen erkennen könne, ob es eine Möglichkeit gäbe, den alten „37er“ wieder einzuführen. <=

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Brief an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Heute hat mir ein Freund seinen Brief an Dr. Wiefelspütz von der SPD zukommen lassen. So etwas veröffentlichen wir hier doch gerne:

An Herrn
Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ihre Veröffentlichungen unter „Abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Inneres und Justiz“ bzw. „Waffenrecht“

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

das ist ja ein lustiges Treiben auf Ihrer Seite! Erstaunlich was dort alles zu lesen steht, nicht zuletzt Ihre bissigen Antworten habe teilweise mit einiger Heiterkeit gelesen.

Leider sind die Antworten auf 2000 Zeichen begrenzt – na ja, da hab ich gedacht, vielleicht freuen Sie sich ja auch, wenn ich Ihnen per Briefpost schreibe.
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Die juristische Belästigung, oder: Herr Ramelow und seine Auffassungen zum Waffenrecht

am 21.02.08 befragte ich Herrn Bodo Ramelow, seines Zeichens Bundestangsabgeordneter des Wahlkreises 195, Gera-Jena-Holzland-Kreis, auf www.abgeordnetenwatch.de zu seinen Ausführungen bezüglich einer von ihm unternommenen Aktion, mit der er beweisen wollte, wie einfach es doch sei, auch als nicht Berechtigter an Munition für scharfe Schusswaffen zu gelangen und seiner Rechtsauffassung.

Zur Erinnerung:

Herr Ramelow hatte sich seinerzeit auf einem Schießplatz in Thüringen mit der Absicht eingefunden, dort Munition zu erwerben und damit den Nachweis zu erbringen, wie nachlässig man doch in Deutschland mit der Einhaltung der Gesetze umgehe, indem er beweisen wollte, dass es in Deutschland problemlos möglich sei, auch als nicht Berechtigter an scharfe Munition zu gelangen und damit „Schindluder“ zu treiben.

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Harter Schlag gegen Waffenschieber: Oma wegen einer (!) Patrone verknackt

Da kann man wohl sagen: Pech gehabt. Wäre die Oma ein zwölfjähriger Intensivstraftäter mit Migartionshintergrund, wäre sie wohl wesentlich glimpflicher davongekommen.

So wurde die Senioren wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Geldstrafe von 750 Euro verdonnert, weil sie unwissentlich im Besitz von Leuchtspurmunition war. Einer einzigen Patrone, wohlgemerkt.

Auszug aus der Meldung im Oberbayerischen Volksblatt:

In der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz sind die einzelnen Typen der Kriegswaffen detailliert aufgeführt. Als Kriegswaffen zählen demnach Atombomben, biologische und chemische Waffen, Flugkörper, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Panzer, Flammenwerfer, Torpedos, Minen, Bomben, eigenständige und sonstige Munition, Dispenser und Laserwaffen.

Einen Panzer oder ein Kriegsschiff fanden die Fahnder zwar nicht in Omas «Austragswohnung», aber dafür Gewehre, dazu passende Munition sowie eine funktionsfähige Leuchtspurpatrone. Letztere wird unter anderem auch mit einem Bundeswehrgewehr vom Typ G3 verschossen und zählt zur Kategorie «Kriegswaffe».

Immerhin, das Abendland ist gerettet. Hätte die 76-jährige Dame doch mit der einen Patrone, wenn sie von deren Existenz gewusst hätte, Amok laufen und ganze Polizeihundertschaften binden können. Oder vielleicht gleich eine Division, wer weiß.

Fast könnte man darüber lachen, wenn man nicht wüsste, dass ab 1. April durchs dann geltende Waffengesetz hunderte unbescholtene Bürger plötzlich kriminalisiert werden. Weil sie beim Stadtbummel ihr Einhandmesser mit sich führen oder weil ein paar Teenager im Wald mit ihren Erbsenpistolen Anscheinswaffen Krieg spielen. Die Staatsgewalt wird reagieren, hart und unerbittlich.

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Toll: Demnächst keine Meldungen mehr wie diese

So ein Pech, nur ein paar Wochen später, und dem armen Opfer wäre nichts passiert. Da ist es nämlich verboten, böse Einhandmesser und solche Sachen zu führen. Der Bundestag in all seiner Weisheit hat ja zum Glück das Waffengesetz verschärft und da halten sich doch auch alle dran, oder?

BZ vom 24.02.2008:

Es passierte um 22.30 Uhr. Joachim B. kommt mit Lebensgefährtin Edith (53), Stieftochter und Schwiegersohn von einer Geburtstagsfeier. Auf dem U-Bahnhof schleichen zwei etwa 20-jährige Männer um sie herum: ein kleiner Dicker mit Solariumbräune und ein schlanker Typ, der ständig an seinem Handy fummelt. „Die hatten es auf Streit abgesehen“, sagt Edith H. Ihre Tochter fordert die Männer auf, weiter zu gehen. „Halt die Schnauze“, brüllt einer der beiden. Dann schlägt er ihr ins Gesicht.

Als Joachim B. dazwischen gehen will, hat der Schläger mit dem Handy das Messer schon in der Hand. „Der hat wie verrückt zugestochen“, erzählt Joachim B. gestern im Krankenhaus. „Ich habe viel Blut verloren.“ Seine Freundin Edith H. ist entsetzt über die Feigheit der vielen Augenzeugen: „Da standen Leute und haben tatenlos zugesehen.“

Zum Glück werden uns ab 1. April solche Meldungen erspart bleiben, wenn alle ihre Piekser schön brav zu Hause lassen, schließlich steht das dann so im Gesetz. Ach so, irgendwo steht auch heute schon im Gesetz, dass man niemanden mit dem Messer niederstechen darf. Aber unsere Volksvertreter wissen doch, was sie tun, oder?

Wäre noch die Frage zu klären, warum da so viel Leute herumstanden und niemand etwas getan hat. Könnte das etwa damit zusammenhängen, dass man dem unbescholtenen Bürger per Gesetz schon ziemlich alle effizienten Mittel genommen hat, mit denen er sich gegen Verbrecher wehren oder Nothilfe leisten könnte?

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Vom hl. St. Florian und Bier

Auch wenn momentan Ruhe an der „Killerspiel“-Verbotsfront ist, greife ich dieses Thema dennoch auf.

Wer erinnert sich nicht an die Vorschläge z. B. aus Bayern, „Killerspiele“ zu verbieten. Die Zocker von Counterstrike & Co. haben sich natürlich dagegen gewehrt, schließlich wird man nicht zum Mörder, weil man in seiner Freizeit mit der Maus auf animierte und texturierte virtuelle Pixelgegner „schießt“.

Problematisch wird es aber, wenn die Gamerszene sich damit verteidigt, dass man Sportschützen den schwarzen Peter zuschieben will, da ja die mit echten Waffen umherballern, während die Freunde von Bits und Bytes nur mit computergeniertem Gerät hantieren. Echte Waffen sind ja viel schlimmer, die gehören verboten, so oftmals der Tenor.
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Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet

Artikel-Update am 22.02.
Heute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061/08 im Briefkasten.

Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen längst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht wurden, aber immerhin.

Aber es kommt noch besser:

„Durch auffälliges und vorsätzliches Tragen in der Öffentlichkeit werden zudem Bedrohungslagen provoziert, die im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch die Vollzugsbeamten führen können. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es keinem Vollzugsbediensteten zumuten möchte, in Notwehrsituationen auf Personen zu schießen, wo im Nachhinein festgestellt wird, dass sie mit einer Anscheinswaffe bedroht wurden.
Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“

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Straßenlampen und unsere Politiker…

Heller Schein einer StraßenlampeEin Witz mit ziemlich langem Bart ist die Sache mit Fritzchen: Der sucht erfolglos im hellen Schein einer Straßenlaterne nach seiner verlorenen Mark, weil es dort, wo er das Geld verloren hat, zu dunkel ist.

Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern:

Um etwas für die viel beschworene „Innere Sicherheit“ zu tun und dem uninformierten Wahlvolk Aktivität vorzugaukeln, wird das Waffengesetz weiter verschlimmbessert.

Und da man die ohnehin rechtstreuen, mehrfach amtlich überprüften Bürger mit ihren registrierten Waffen viel einfacher drangsalieren und mit immer mehr bürokratischen Unfug schikanieren kann, macht man es eben.

Die Rechtsbrecher mit den illegalen Waffen im Dunkeln, um bei dem Bild aus der Einleitung zu bleiben, ignoriert man einfach. Es ist ja viel bequemer, im hellen Schein der Straßenlaterne zu suchen, als sich im Dunkeln mühsam voranzutasten.

Wenn sich dann in ein paar Jahren die Suche im Hellen als erfolglos herausgestellt hat, wird man Konsequenzen ziehen. Nein, man wird nicht an anderer Stelle suchen, wo man eher fündig werden könnte. Wir sind schließlich in Deutschland. Man wird die Glühbirne in der Laterne gegen eine stärkere austauschen.