Nanu: Nancy Faeser entdeckt faktenbasierte Entscheidungsprozesse!

Es ist kaum zu glauben. Bereits am 20. Januar 2023 und damit nur wenige Wochen nach Veröffentlichung eines unsäglichen Referentenentwurfs bzgl. weiterer Waffenrechtsverschärfungen entdeckt Frau Faeser Objektivität und Fakten für sich. Dokumentiert in einer Meldung auf der Homepage des Bundesministerium des Innern.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Frau Faeser präsentiert einen Waffenrechtsentwurf, in dem Gesetze teils massiv verschärft werden. Und zwar willkürlich, aus rein ideologischen Gründen. Ohne neutral zu sein, ohne objektiv zu sein und ohne unabhängige, fachliche Expertise.

• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für eine Verbot „kriegswaffenähnlicher Halbautomaten“: Fehlanzeige
• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für eine Einzelfreigabe „kriegswaffenähnlicher Halbautomaten“ durch das BKA und anschließende „Gelbmarkierung“: Fehlanzeige
• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für eine Registrierpflicht für SRS-Waffen und Armbruste: Fehlanzeige
• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für einen obligatorischen „Kleinen Waffenschein“ und eine entsprechende Sachkunde für den Erwerb und den Besitz von SRS-Waffen und Armbruste: Fehlanzeige
• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Teilnehmer an Schnuppertrainings oder Gästeschießen: Fehlanzeige
• Fachliche, neutrale, objektive Begründung für obligatorische MPU für WBK-Anwärter: Fehlanzeige

Es ist im politischen Alltag ja nichts ungewöhnliches, dass getätigte Aussagen früher oder später durch gegenteiliges Handeln konterkariert werden. Schon Konrad Adenauer wird zugeschrieben, dass ihn sein Geschwätz von gestern nicht kümmere. Allerdings mit dem gerne unterschlagenen Zusatz, dass ihn doch niemand daran hindern könne, jeden Tag klüger zu werden. Aber in der Einführungsrede für die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamts das Hohelied auf amtliche Statistiken und Fakten zu singen und keine zwei Wochen zuvor einen fakten- und statistikfreien Referentenentwurf vom Stapel gelassen zu haben, hat leider mit klüger werden nichts zu tun. Da wurde wohl eher schlichtweg vergessen, was man zuvor die eigenen, wohlfeilen Sprüche ins Gegenteil kehrende hat fabrizieren lassen.

Kein sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteter Bürger wird diese Aussagen nicht unterstützten:

„Ohne amtliche Statistik wüssten wir nicht, wie viel die Wohngeld-Reform kostet. Wir könnten keinen soliden Haushalt aufstellen, wir könnten noch nicht einmal die Einkommenssteuersätze sinnvoll anpassen“, betonte Bundesinnenministerin Faeser in ihrer Rede. „Amtliche Statistik ist eine zentrale Grundlage für staatliches Handeln und unverzichtbar für unsere Demokratie!„

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/01/praesidentin-destatis.html

Wenn dem so ist, dann scheint die Waffengesetzgebung von dieser „zentralen Grundlage für staatliches Handeln“ bewusst ausgenommen zu werden. Warum sonst gäbe es keinerlei Anstalten, in der Polizeilichen Kriminalstatistik endlich wieder nach dem Legalstatus einer als Tatmittel verwendeten Schusswaffe zu differenzieren? So, wie es auch im Koalitionsvertrag steht? Auch zur Vermeidung peinlicher Regierungsantworten auf entsprechende „Kleine Anfragen“ von Oppositionsparteien, die dann nicht mehr mit „dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor“ „beantwortet“ werden müssten.

Statistik ist laut Frau Faeser zentrale Grundlage für staatliches Handeln. Außer im Waffenrecht, da sind es weiterhin Willkür, Ideolgie und maximale Ignoranz von Fakten und fachlicher Expertise.

Dennoch muss man Frau Faeser danken:

Für ein Zitat, das man ihr und allen ihr folgenden Innenministern bei jeder passenden Gelegenheit um die Ohren hauen kann und vermutlich auch leider immer wieder mal muss.