Grüne Folklore in Sachsen: Alle Jahre Lippmann

Wenn ein Grüner von „Freiheitsrechten“ fabuliert, dann meint er für gewöhnlich nur seine eigenen Rechte. Die Rechte Dritter interessieren nicht die Bohne. Deshalb findet man im Kontext Grüner Lautäußerungen das Wort „Freiheit“ selten, aber „fordern“ und „Verbote“ oft.

17.12.2015: Deutsche rüsten auf – mit freiverkäuflichen Waffen

(…)
Jedoch zeigt das Beispiel Sachsen, dass eine starke Zunahme sehr offenkundig ist. Wie das sächsische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen kürzlich mitteilte, ist die Zahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis innerhalb der vergangenen zwei Jahre in dem Bundesland um 3000 auf 37.579 gestiegen.

Laut Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen in Sachsen, funktioniert der Zugang zu den Waffen vor allem über die Schießsportvereine: „Dort meldeten sich von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 346 Personen zu Sachkundeprüfungen an. So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet“, berichtete er – und forderte, „dem Run auf erlaubnispflichtige Waffen“ einen Riegel vorzuschieben.
(…)

14.04.2016: Grüne fordern schärfere Waffenkontrollen

Dresden (dpa/sn) – Die Grünen pochen auf schärfere Waffenkontrollen in Sachsen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) müsse durchsetzen, dass die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition mindestens alle drei Jahre kontrolliert wird, erklärte der Abgeordnete Valentin Lippmann: «Anschläge auf Asylbewerberheime, Bürgerwehren – die zunehmende Radikalisierung sächsischer Bürgerinnen und Bürger erfordert auch eine stärkere und regelmäßigere Kontrollen all derer, die Waffen besitzen», betonte er am Donnerstag.
(…)

Zuletzt sei die Zahl der waffenrechtlichen Genehmigungen und die Zahl der Waffen in Sachsen massiv angestiegen, argumentierte Lippmann: «Ein Zusammenhang mit der aktuellen innenpolitischen Situation ist nicht von der Hand zu weisen. Deswegen brauchen wir eine striktere Überprüfung all jener, die in den Besitz von Waffen kommen wollen, auf ihre Zuverlässigkeit.» In Sachsen bestehe derzeit ein riesiges Kontrolldefizit bei den Waffenbehörden. Im Schnitt werde jeder Waffenbesitzer nur alle 30 Jahre kontrolliert.
(…)

04.08.2016: Grüne warnen vor zunehmender Bewaffnung der Bevölkerung

Dresden (dpa/sn) – Sachsens Bürger rüsten auf. «Die Zahl von Waffen und der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Sachsen steigt weiter in besorgniserregender Weise an», erklärte der Grünen-Politiker Valentin Lippmann am Donnerstag. Gerade bei den Kleinen Waffenscheinen gebe es eine regelrechte Explosion: «Ein diffuses Unsicherheitsgefühl und durch Teile der Politik geschürte Ängste scheinen die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in die Selbstbewaffnung zu treiben.»
(…)
«Entgegen dem bundesweiten Trend ist auch die Anzahl registrierter Schusswaffen in Sachsen in den letzten anderthalb Jahren um 4,7 Prozent von 138 692 Schusswaffen im Dezember 2014 auf 145 209 im Mai 2016 angestiegen», teilten die Grünen mit.
(…)
«Jede Waffe ist ein potenzielles Risiko, gerade wenn sie zu Hause aufbewahrt wird. Dass auch weiterhin immer mehr Sachsen Schusswaffen besitzen wollen und die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ist vor diesem Hintergrund beunruhigend», betonte Lippman. Der weiteren Bewaffnung der sächsischen Bevölkerung müsse dringend Einhalt geboten werden.
(…)
«Wir Grünen fordern eine restriktive Handhabung der waffenrechtlichen Erlaubnisse, insbesondere durch eine sehr genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der Personen, die mit Waffen umgehen wollen», erklärte Lippmann. «Waffen gehören nicht in die Hände psychisch labiler Menschen, Rechtsextremer und sogenannter Bürgerwehren.» Dafür und auch für die korrekte Aufbewahrung von Waffen brauche man in Sachsen endlich mehr Kontrollen. In einigen Landkreisen stagniere die Zahlen der Waffenkontrollen jedoch auf «unhaltbar niedrigem Niveau». Ein Grund sei fehlendes Personal.

21.07.2017: Gefährliche Viertel entschärfen

(…)
So zeigte sich der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann zufrieden, dass Ulbig das Thema endlich aufgegriffen hat. Es sei schon lange ein Problem, dass „immer mehr Bürger sich bewaffnen wollen“.
(…)

04.11.2018: Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits

(…)
(2018-297) Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November , in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

(…)
„Wir GRÜNEN wollen insgesamt weniger Waffen in unserer Gesellschaft und haben uns mehrfach für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Wir fordern, dass die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt wird. Waffen und Munition sollen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.“
„Dringend notwendig ist zudem, die Aufbewahrung von Waffen regelmäßiger als bisher zu kontrollieren und alle Angehörigen der extremen Rechten, Bürgerwehren, fremdenfeindlichen Bürgerinitiativen, etc. jährlich auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu überprüfen und ihnen ggf. die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Die von uns ebenfalls geforderte Waffenamnestie wurde bereits umgesetzt.“
(…)

13.02.2019: Deutlich mehr Waffen in Sachsen

Dresden. In Sachsen sind immer mehr legale Schusswaffen im Umlauf. Im vergangenen Jahr waren mehr als 168.400 Schusswaffen registriert, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervorgeht. Das sei ein Anstieg gegenüber 2017 um rund 20 Prozent, hieß es am Mittwoch. Zudem erhöhte sich die Zahl der Menschen in Sachsen, die eine Schusswaffe besitzen, innerhalb eines Jahres um drei Prozent auf 29.709.

Dieser Anstieg sei alarmierend. Er sei eine Folge der Dramatisierung der Sicherheitslage entgegen tatsächlicher Fakten, betonte Lippmann. „Allerdings schaffen Waffen nicht mehr Sicherheit, sondern verursachen das genaue Gegenteil. Der Besitz von Waffen ist mit einem hohen Risiko behaftet und muss daher streng reglementiert werden.“ Die Grünen im sächsischen Landtag forderten eine regelmäßige Überprüfung der waffenrechtlichen Erlaubnis. (dpa)

Fortsetzung folgt…

Verwandter Artikel:
Grüne: Bei Bürgerrechten konsequent inkonsequent