Gewaltmonopol in Theorie und Praxis

Viele Befürworter von Waffenverboten für unbescholtene Bürger argumentieren damit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und nur Polizei und Militär Waffen führen sollen.

Scheinbar haben Polizei und Militär im 20. Jahrhundert in Deutschland als „Gewaltmonopolisten“ nicht genug Unheil angerichtet oder die Kritiker sehen in Polizisten perfekte Übermenschen, die ihre Dienstwaffen jederzeit nur zu dienstlichen Zwecken einsetzen.

Polizisten richten Blutbad in Dresden an

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So nicht, liebe CDU

Erstaunlich, diese CDU.

Für die unbequemen Wahrheiten, die Roland Koch heute erfolgversprechend im hessischen Landtagswahlkampf einsetzt, wurde vor Jahresfrist der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus der CDU geprügelt.

Die gleichen Partei“freunde“, die sich von einem Henry Nitzsche distanzierten, überbieten sich heute mit immer neuen Vorschlägen, wie man denn gegen kriminelle Ausländer vorgehen könne.

Nicht, dass ich die endlich in Gang gekommene Diskussion nicht begrüße und darauf hoffe, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht.

Aber der CDU kann man nicht trauen.
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Neues Waffengesetz: Bürger werden kriminalisiert, Verbrecher geschont

Kennen Sie den schon: „Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“.

Sicherlich kennen Sie den. Diese Erkenntnis des französischen Rechts- und Staatsphilosophen Montesquieu wird schließlich gerne in Sonntagsreden von Politikern eingebaut um den Untertanen, pardon, Bürgern zu suggerieren, dass unsere Volksvertreter Gesetze nur dann erlassen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.

20 Millionen illegale Schusswaffen und die Regierung tut nichts

Nun gibt es sogar eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die von Politik, Polizei und Behörden als in besonderem Maße rechtstreu eingestuft wird. So rechtstreu, dass man die sie betreffenden Gesetze sogar lockern müsste: Die Besitzer von registrierten Schusswaffen, also hauptsächlich Sportschützen, Jäger oder Waffensammler. Ob Kriminalstatistik des BKA oder Zahlen zur Schusswaffenkriminalität – legal besessene Schusswaffen sind eine vernachlässigbare statistische Größe und besitzen kaum Deliktrelevanz. Was ja an sich kein Wunder ist: Mörder, Räuber oder Vergewaltiger brechen das Gesetz ohnehin. Warum sollten sie sich dann ausgerechnet ans strenge deutsche Waffenrecht halten, wo illegale Schusswaffen doch beim freundlichen Albaner am Hauptbahnhof gerade im Sonderangebot sind?
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Hinweis:
Dieser leicht sarkastische Beitrag richtet sich nicht gegen unsere Polizisten.
Aber gegen deren Dienstherren, die durch immer neue „Sparmaßnahmen“ immer mehr Dienststellen abbauen und notwendige, moderne Ausrüstung nicht liefern. Auch beim Schießstraining spart man sich zu Tode, anstatt die Beamten bestmöglich auf einen hoffentlich nie erforderlichen Schusswaffeneinsatz vorzubereiten.