Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet

Artikel-Update am 22.02.
Heute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061/08 im Briefkasten.

Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen längst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht wurden, aber immerhin.

Aber es kommt noch besser:

„Durch auffälliges und vorsätzliches Tragen in der Öffentlichkeit werden zudem Bedrohungslagen provoziert, die im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch die Vollzugsbeamten führen können. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es keinem Vollzugsbediensteten zumuten möchte, in Notwehrsituationen auf Personen zu schießen, wo im Nachhinein festgestellt wird, dass sie mit einer Anscheinswaffe bedroht wurden.
Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“

Das Original-Dokument als Scan:

Supi, wir verbieten einfach alls, was irgendwann von irgendwem zu irgendwas missbraucht werden KÖNNTE, schon ist die Welt gerettet.

Aber der Reihe nach:

Obwohl ich jetzt seit Minuten angestrengt darüber nachdenke, will es mir partout nicht einfallen, wann ich das letzte Mal einen Erwachsenen gesehen habe, der „durch auffälliges und vorsätzliches Tragen (von „Anscheinswaffen“) in der Öffentlichkeit eine Bedrohung provoziert“ hat. In Sachsen-Anhalt scheint das ja auch nicht anders zu sein, sonst hätte man mir bestimmt die Zahlen nennen können, nach denen ich gefragt hatte.

Natürlich könnte so etwas auch „im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch Vollzugsbedienste führen“. Nur: Wer zielt mit echten oder nachgemachten Schusswaffen schon auf Polizisten? Der gesetzestreue Normalbürger, der sich anschließend an solche paranoiden Gesetzen halten wird, sicher nicht.

Bleibt der Gesetzesbrecher. Nur hält der sich eben gerade nicht ans Gesetz, schon gar nicht ans Waffengesetz. Dieses wird aber verschärft und man trifft damit, wie immer, die Falschen.

Haben wir etwas vergessen? Ja, genau, die spielenden Kinder. Kinder sind nunmal Kinder und könnten im Spiel Polizisten mt Erbsenpistolen bedrohen, so dass diese sich mittels Schusswaffengebrauch gegen diese ernste Bedrohung verteidigen müssen.

Nur: Im Gegesatz zu weltfremden Politikern und Polizeigewerkschaftsfunktionäre in ihren warmen Büros dürfte die Mehrheit unserer Polizisten durchaus in der Lage sein, einen „bewaffneten“ Siebtklässer von einem gewaltbereiten Schwerverbrecher zu unterscheiden und entsprechend zu reagieren.

Aber das hier gefällt mir am besten:

„Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“

Wenn das „logisch“ ist, braucht man sich in Deutschland über gar nichts mehr zu wundern. Das erklärt sogar vieles, worüber der nichtministerialverbeamtete, mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Normalbürger nur noch den Kopf schütteln kann.

In anderen Ländern mit praktisch denkenden Politikern müssen die Mündungen von Spielzeugwaffen orange gefärbt sein, so dass man sie sofort als Imitat erkennen kann. Bei uns geht das scheinbar nicht. Alles zu verbieten ist ja viel schöner.

Meine Erwiderung geht heute (22.02.08) in die Post:

Sehr geehrter Herr Minister,

zunächst vielen Dank für die zeitnahe Beantwortung meiner e-Mail-Anfrage. Zumindest in dieser Hinsicht ist Ihr Ministerium vorbildlich und andere Behörden bzw. viele Volksvertreter könnten sich davon eine Scheibe abschneiden.

Inhaltlich vermisse ich jedoch diese Bürgernähe, die ins Feld geführte Begründung

„Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen“

kann ich nur als einer freien Demokratie unwürdig bezeichnen.

Außerdem wurde in Ihrem Schreiben auf die konkreten Fragen aus meiner e-Mail überhaupt nicht eingegangen. Diese lauteten:

1.In wie vielen Fällen wurden 2007 konkret in Sachsen Anhalt Polizisten im Dienst mit sog. “Anscheinswaffen” bedroht?
2.Geht der Innenminister von Sachsen Anhalt davon aus, dass sich Gesetzesbrecher, die bei ihren Straftaten gegen grundlegende Rechtsnormen verstoßen, ausgerechnet an ein verschärftes Waffenrecht halten werden, um bei der Durchführung ihrer Verbrechen nicht gegen das Waffengesetz verstoßen zu müssen?

Vermutlich sind Sie auch nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten, weil es eben keine nennenswerten, quantifizierbaren Fälle gibt, in denen eine solche Bedrohungslage aufgetreten wäre.

Als Laie in Rechtsfragen gehe ich einfach mal davon aus, dass es ohnehin nicht erlaubt ist, Polizisten zu bedrohen. Egal, ob mit einer scharfen Waffe, einem Imitat, einer Axt oder einem Golfschläger.

Auch traue ich unseren Polizeivollzugsbeamten so viel Urteilsvermögen zu, dass sie durchaus selbst entscheiden können, ob die „Bedrohung“ durch einen Zwölfjährigen mit einer Erbsenpistole real ist und einen Schusswaffeneinsatz rechtfertigt oder ob dies doch der Bedrohung durch einen echten Gewaltverbrecher vorbehalten bleibt.

Darüber hinaus sind unsere Polizisten auch nur Menschen und nicht unfehlbar. Ich erinnere nur an die so gerne im Zusammenhang mit stressbedingter Dienstwaffenfehlbedienung gedroschene Phrase „es löste sich ein Schuss“, mit denen dem waffentechnisch unbedarften Normalbürger suggeriert wird, dass moderne Dienstpistolen potenzielle Selbstschussanlagen sind, die einfach mal so von alleine losgehen können.

Kein unbescholtener, rechtstreuer Bürger wird einen Polizisten mit einer Waffe, ob echt oder Imitat, bedrohen. Wer dies tut, begibt sich in die Illegalität und muss die Konsequenzen tragen. 80 Millionen ehrliche und gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht zu nehmen, weil vielleicht eine Handvoll Verbrecher statt echter Waffen „Anscheinswaffen“ missbrauchen könnte, zumal offensichtlich nicht einmal Zahlenmaterial vorliegt, welches diesen Missbrauch beziffert, ist skandalös.

Solche Gesetze erwarte ich in China, Nordkorea oder Kuba, aber nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Begründen Sie Ihr Gesetzesvorhaben an Hand nachvollziehbarer Fakten. Ansonsten gilt der Satz von Montesquieu:

„Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.“

Wenn Sie etwas für die „Innere Sicherheit“ tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass sich unsere Polizei wieder der Verbrechensbekämpfung widmen kann und nicht durch so wichtige Sachen wie Klappmesserklingenlängenachmessen oder Ermittlungen wegen unerlaubten Führens einer Erbsenpistole an Rosenmontag Kapazitäten gebunden werden.

Bekämpfen Sie die 20 Millionen illegalen, scharfen Waffen, nicht spielende Kinder.

Mit freundlichen Grüßen

Mal gucken, wie schnell Minister Hövelmann nun antwortet/antworten lässt. Immerhin bin ich jetzt diesbezüglich verwöhnt von seinem Ministerium.