Gedanken zu Köln

Die Ereignisse zum Jahreswechsel in Köln und anderen Großstädten haben deutlich aufgezeigt, dass der Staat das von ihm reklamierte Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen will oder kann.

Es ist klar, dass nicht hinter jedem Bürger ein Polizist stehen und nicht jeder Akt von Gewaltkriminalität verhindert werden kann.

Ein Bürger dieses Staates, immerhin eine der am höchsten entwickelten Industrienationen mit einer extrem toleranten und friedfertigen Zivilgesellschaft, sollte aber einen Großstadtbahnhof oder andere öffentliche Räume ohne Angst um sein Leben, seine Gesundheit bzw. sein Eigentum aufsuchen können.

Wenn sich der Staat dazu außer Stande fühlt, dann muss die Konsequenz lauten, dass sich der Bürger wenigstens selbst schützen darf. Mit effizienten Selbstverteidigungsmitteln, notfalls mit der Schusswaffe.

Seit über vier Jahrzehnten murksen Politiker am bundesdeutschen Waffenrecht herum. Seit vier Jahrzehnten erlassen und verschärfen sie Gesetze, die genau null Auswirkungen auf Kriminelle haben, die aber nach und nach die Rechtstreuen vollkommen wehr- und schutzlos dastehen lassen. Oder sie durch genau so willkürliche wie sinnlose Verbote bestimmter Gegenstände (Stichwort Einhandmesser) sogar noch kriminalisieren, wenn man in Unkenntnis der jeweils aktuellsten Waffenrechtsfassung so ein Teil, das einst völlig legal gekauft und geführt werden konnte, dabei hat und damit erwischt wird.

Vor einigen Wochen rauschten Meldungen durch den Blätterwald, in denen sich diverse Lokalredakteure, Behördenvertreter bzw. Polizeifunktionäre „besorgt“ zeigten, dass so viele Bürger plötzlich Waffenläden stürmen und alles kaufen, was an Selbstverteidigungsmitteln legal zu erwerben ist. Das wurde als Art paranoide Wahnvorstellung abgetan. Deutschland sei sicher, Eigenvorsorge zur Selbstverteidigung eher kontraproduktiv und die Polizei sorge schließlich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Köln hat sie nun plötzlich aus ihren süßen Träumen gerissen, die Schilderungen von Dutzenden betroffener Frauen, die schutz- und wehrlos ihren Peinigern ausgeliefert waren, lassen sich nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch wenn das Relativieren längst begonnen hat.

Einmal mehr hat die Realität den staatsgläubigen Multikultitoleranzfundamentalisten eingeholt. Ein paar Tage hat es gedauert, bis man, zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Bundespolitik, auf dieses Thema überhaupt eingegangen ist. Vielleicht hat man am Anfang noch gehofft, dass man es Pegida in die Schuhe schieben kann oder es keine mutmaßlichen Nordafrikaner, sondern vielleicht doch nur Tausend schwarz angemalte AfD-Anhänger waren, die da auf Frauenjagd gingen.

Jetzt, nachdem das ganze Ausmaß deutlich wird, kommen die üblichen Heißluftgebläse zum Einsatz und drohen, wieder einmal, die ganze Härte des Gesetzes an. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass man überhaupt einen der Verbrecher schnappen kann.

Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die Polizei kaum noch einsatzfähig ist, schieben den Beamten vor Ort den schwarzen Peter zu, um von ihrem eigenen, jämmerlichen Versagen abzuhalten.

Es ist noch gar nicht lange her, da feierten sich Niedersachsens SPD und Grüne dafür:

Ab sofort wird’s teuer, wenn Menschen vor der Disco oder vor Lokalen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion abgewiesen werden: Den Betreibern drohen hohe Bußgelder bis hin zu 10 000 Euro oder Wiederholungstätern am Ende sogar der Entzug der Gewerbe-Genehmigung. „Wir setzen ein Signal gegen Diskriminierung“, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) in der abschließenden Debatte im Landtag zur Änderung des Gaststätten-Gesetzes.
(…)
SPD und Grüne begrüßten nachdrücklich die Bußgeld-Androhung. Belit Onay (Grüne), der selbst als „Ausländer“ nicht in ein Lokal durfte, hofft, dass die „rassistische Diskriminierung“ endlich beendet wird.

Währenddessen, in Bielefeld:

Auf dem Boulevard im Neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld ist es in der Silversternacht ebenfalls zu Übergriffen gekommen.

Dort hielten sich zeitweise bis zu 150 Marokkaner und Algerier in kleineren Gruppen auf.

(…)

Disco- und Kneipenbesitzer hatten die Polizei zur Hilfe gerufen, um ihr Hausrecht durchzusetzen. Die Gastronomen verwehrten den aggressiven Migranten den Zutritt zu ihren Lokalitäten, was diese nicht hätten akzeptieren wollen.

Frauen, die von Antanzdieben bedrängt worden seien, hätten von einer unangenehmen körperlichen Nähe der Täter berichtet, die teilweise versucht hätten, die Frauen zu küssen.

In NRW hilft die Polizei, dass Gastronomen ihr Hausrecht durchsetzen und ihre Gäste vor Kriminellen geschützt werden, in Niedersachsen kommt zukünftig die Polizei, um den Laden zu schließen, wenn der Besitzer diese Subjekte nicht freiwillig hereinlässt!

Genau diese weltfremde Politik von roten und grünen Realitätsverweigerern, die leider auch die CDU-Spitze und allen voran die Bundeskanzlerin ergriffen hat, ist verantwortlich für die Zustände, wie wir sie jetzt haben.