Angefragt: Wie steht neues Wahlbündnis zum privaten Waffenbesitz?

aktualisiert 05.03.2008
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat angekündigt, mit seinem neuen Wahlbündnis „Arbeit-Familie-Vaterland“ bei den nächsten Kreistags- bzw. Landtagswahlen antreten zu wollen.

Ob diese neue Wählervereinigung auch für die Gruppe der von der Politik dauerverarschten Legalwaffenbesitzer eine Alternative sein kann, wird die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage zeigen:
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*Staun*: Objektiver Bericht zum Waffengesetz

Man soll nicht verallgemeinern und Pauschalurteile fällen. So gesehen, muss ich mich wohl bei der WAZ Mediengruppe bzw. deren Portal „Der Westen“ entschuldigen. Immerhin seit langer Zeit der erste objektive Medienbericht, der sich tatsächlich nur an Fakten orientiert und dem unbedarften Leser nicht vermittelt, wie toll es für die innere Sicherheit ist, wenn die Regierung das Waffengesetz fleißig weiter verschärft.

Besonders der nachfolgende Passus sollte mal von gewissen Grünen-AbgeordnetenInnen gelesen werden, die ja de Meinung sind, dass die meisten der illegalen Schusswaffen in Deutschland einst legal erworben und von ihren Besitzern „verloren“ wurden:

Die meisten illegalen Waffen kommen nach Angaben des Bundeskriminalamtes aus dem „benachbarten europäischen Ausland nach Deutschland“. Vor allem die einstigen Bürgerkriegsgebiete im ehemaligen Jugoslawien gelten als unerschöpfliches Reservoir. Oft würden kleinere Mengen „für den Eigenbedarf in Privatfahrzeugen über die Grenzen nach Deutschland geschmuggelt“, sagt eine BKA-Sprecherin.

Die meisten davon seien durch den Zusammenbruch des Ostblocks hierher gekommen oder hier geblieben, weiß Wolfgang Dicke, Waffenexperte der Gewerkschaft der Polizei.

Sächsische Zeitung: Paintball „eh umstritten“ und Beratungsresistent

Update: 22.02.

Den Redakteuren der „Sächsischen Zeitung“ muss man zu Gute halten, dass sie als Teil des SPD-Medienimperiums sicherlich nicht immer so neutral und objektiv berichten können, wie sie das vielleicht wollen. So gesehen verwundert es nicht, wenn ein Bericht über Vollidioten, die Paintballwaffen zur Sachbeschädigung missbrauchen, genutzt wird, um in einem kleinen Nebensatz gleich die ganze Sportart in Frage zu stellen.

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Grüne: Keine Ahnung, aber davon jede Menge

Eine von der Waffenzeitschrift „Visier“ initiierte Protestbriefaktion bezüglich der geplanten Waffenrechtsverschärfung trägt erste „Früchte“ in Form von Rückmeldungen der angeschriebenen Politiker. Erfreulich ist, dass zumindest die Grünen schnell reagieren. Weniger erfreulich ist die offensichtliche Unkenntnis der Materie durch die Grünen, die WO-User Thomas74 wie folgt kommentiert hat:

(Der kursive, zitierte Text gibt den Wortlaut des Grünen-Antwortbrief wider, der Rest ist die Antwort darauf von Thomas74)

Sehr geehrte Frau Stokar,

gerne nehme ich Bezug auf Ihr Antortschreiben und möchte der Einfachkeithalber einige Ihrer Aussagen aufgreifen.

Sehr geehrter Herr XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Als Kenner der Materie wissen Sie, dass Waffen in den falschen Händen verheerende Folgen haben können. Es ist richtig und notwendig, an die Vertrauenswürdigkeit der Besitzer Anforderungen zu stellen. Dabei ist es unvermeidlich, auch mit solchen Regelungen zu leben, die in der Praxis durchaus einigen Aufwand bereiten.

Ich gebe Ihnen hier durchaus Recht das Waffen in den falschen Händen verheerende Folgen haben können. Allerings muss ich einwenden das eine Waffe ein seelenloser Gegenstand ist dessen Verbot keinesfalls die Intention eines potenziellen Gewalttäters aufhebt. Sollten Sie mit den Verschärfungen erfolg haben werden diese Gewalttäter im besten Falle auf ander Mittel zurückgreifen, im schlimmsten Fall wird es diese nicht einmal interessieren. Wie Sie sicherlich wissen sind Körperverletzung, Mord, Totschlag bereits Straftaten. Wieso ein potentieller Gewalttäter (der einen seelenlosen Gegenstand mißbraucht) von einer höher Sanktionierten Straftat abstand nimmt da er zur Außübung derselbigen gegen eine geringer Sanktionierte Straftat verstoßen würde erschließt sich mir nicht.

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Gewaltmonopol in Theorie und Praxis

Viele Befürworter von Waffenverboten für unbescholtene Bürger argumentieren damit, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und nur Polizei und Militär Waffen führen sollen.

Scheinbar haben Polizei und Militär im 20. Jahrhundert in Deutschland als „Gewaltmonopolisten“ nicht genug Unheil angerichtet oder die Kritiker sehen in Polizisten perfekte Übermenschen, die ihre Dienstwaffen jederzeit nur zu dienstlichen Zwecken einsetzen.

Polizisten richten Blutbad in Dresden an

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20 Millionen illegale Waffen oder Mathematik für Anfänger

Am 18. Januar fand im Bundestag die erste Beratung zur geplanten Änderung des Waffengesetzes statt.

In einer langen Reihe von Rednern, die sich mit Ausnahme von Hartfrid Wolff (FDP) ausnahmslos durch offensichtliche absolute Unkenntnis der Materie auszeichneten, stach besonders ein Redebeitrag der „Bündins 90/Die Grünen“-Politikerin Silke Stokor von Neuforn hervor. Besonders jener Teil, eine Erwiderung auf einen Zwischenruf von Hartfrid Wolff, lohnt, sich eingehender damit zu befassen:

Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind schon deswegen falsch, weil ein Großteil der heute illegalen Waffen einmal legal erworben worden ist.

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So nicht, liebe CDU

Erstaunlich, diese CDU.

Für die unbequemen Wahrheiten, die Roland Koch heute erfolgversprechend im hessischen Landtagswahlkampf einsetzt, wurde vor Jahresfrist der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus der CDU geprügelt.

Die gleichen Partei“freunde“, die sich von einem Henry Nitzsche distanzierten, überbieten sich heute mit immer neuen Vorschlägen, wie man denn gegen kriminelle Ausländer vorgehen könne.

Nicht, dass ich die endlich in Gang gekommene Diskussion nicht begrüße und darauf hoffe, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht.

Aber der CDU kann man nicht trauen.
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Neues Waffengesetz: Bürger werden kriminalisiert, Verbrecher geschont

Kennen Sie den schon: „Wenn es nicht erforderlich ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen“.

Sicherlich kennen Sie den. Diese Erkenntnis des französischen Rechts- und Staatsphilosophen Montesquieu wird schließlich gerne in Sonntagsreden von Politikern eingebaut um den Untertanen, pardon, Bürgern zu suggerieren, dass unsere Volksvertreter Gesetze nur dann erlassen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt.

20 Millionen illegale Schusswaffen und die Regierung tut nichts

Nun gibt es sogar eine Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die von Politik, Polizei und Behörden als in besonderem Maße rechtstreu eingestuft wird. So rechtstreu, dass man die sie betreffenden Gesetze sogar lockern müsste: Die Besitzer von registrierten Schusswaffen, also hauptsächlich Sportschützen, Jäger oder Waffensammler. Ob Kriminalstatistik des BKA oder Zahlen zur Schusswaffenkriminalität – legal besessene Schusswaffen sind eine vernachlässigbare statistische Größe und besitzen kaum Deliktrelevanz. Was ja an sich kein Wunder ist: Mörder, Räuber oder Vergewaltiger brechen das Gesetz ohnehin. Warum sollten sie sich dann ausgerechnet ans strenge deutsche Waffenrecht halten, wo illegale Schusswaffen doch beim freundlichen Albaner am Hauptbahnhof gerade im Sonderangebot sind?
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Hinweis:
Dieser leicht sarkastische Beitrag richtet sich nicht gegen unsere Polizisten.
Aber gegen deren Dienstherren, die durch immer neue „Sparmaßnahmen“ immer mehr Dienststellen abbauen und notwendige, moderne Ausrüstung nicht liefern. Auch beim Schießstraining spart man sich zu Tode, anstatt die Beamten bestmöglich auf einen hoffentlich nie erforderlichen Schusswaffeneinsatz vorzubereiten.