Fragen an Frau Stokar, oder: wie sitze ich unbequeme Fragen Parteikonform aus?

Nachdem ich am 13.02.2008 andächtig den Ausführungen von Frau Stokar, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 42, Stadt Hannover II, sowie innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Koordinatorin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages lauschen durfte, bekam ich neben einem leichten Anflug von Brechreiz auch das unmittelbare Bedürfnis, sie öffentlich zu ihren Intentionen zu befragen.

    => Unter Anderem bedauerte Frau Stokar ausdrücklich, dass sie sich im Zuge der Waffengesetznovelle 2002/2003 nicht stärker und nachdrücklicher für den Erhalt des alten §37 WaffG eingesetzt hatte, so dass dieser dann ja abgeschafft wurde. Und sie fragte an, wobei sie es auch nicht versäumte, darauf hinzuweisen, dass SIE kein erkennbares Bedürfnis für den Besitz von Anscheinswaffen erkennen könne, ob es eine Möglichkeit gäbe, den alten „37er“ wieder einzuführen. <=

„Fragen an Frau Stokar, oder: wie sitze ich unbequeme Fragen Parteikonform aus?“ weiterlesen

Brief an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Heute hat mir ein Freund seinen Brief an Dr. Wiefelspütz von der SPD zukommen lassen. So etwas veröffentlichen wir hier doch gerne:

An Herrn
Dr. Dieter Wiefelspütz, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ihre Veröffentlichungen unter „Abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Inneres und Justiz“ bzw. „Waffenrecht“

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

das ist ja ein lustiges Treiben auf Ihrer Seite! Erstaunlich was dort alles zu lesen steht, nicht zuletzt Ihre bissigen Antworten habe teilweise mit einiger Heiterkeit gelesen.

Leider sind die Antworten auf 2000 Zeichen begrenzt – na ja, da hab ich gedacht, vielleicht freuen Sie sich ja auch, wenn ich Ihnen per Briefpost schreibe.
„Brief an Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)“ weiterlesen

Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet

Artikel-Update am 22.02.
Heute lag das Antwortschreiben des Innenministers von Sachsen-Anhalt auf meine Anfrage zur Pressemitteilung 061/08 im Briefkasten.

Ohne auf meine gestellten Fragen einzugehen, werde ich dahingehend belehrt, dass „Anscheinswaffen längst kein Spielzeug mehr sind“. Das war zwar nicht die Antwort auf die Frage, wie oft in Sachsen-Anhalt denn schon Polizisten durch „Anscheinswaffen“ bedroht wurden, aber immerhin.

Aber es kommt noch besser:

„Durch auffälliges und vorsätzliches Tragen in der Öffentlichkeit werden zudem Bedrohungslagen provoziert, die im Extremfall bis hin zum Schusswaffengebrauch durch die Vollzugsbeamten führen können. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich es keinem Vollzugsbediensteten zumuten möchte, in Notwehrsituationen auf Personen zu schießen, wo im Nachhinein festgestellt wird, dass sie mit einer Anscheinswaffe bedroht wurden.
Die logische und aus vollzugspolizeilicher Sicht einzige Maßnahme ist das Verbot von Anscheinswaffen.“

„Post aus Sachsen-Anhalt: Innenministerium antwortet“ weiterlesen

Straßenlampen und unsere Politiker…

Heller Schein einer StraßenlampeEin Witz mit ziemlich langem Bart ist die Sache mit Fritzchen: Der sucht erfolglos im hellen Schein einer Straßenlaterne nach seiner verlorenen Mark, weil es dort, wo er das Geld verloren hat, zu dunkel ist.

Ähnlich verhält es sich mit unseren Politikern:

Um etwas für die viel beschworene „Innere Sicherheit“ zu tun und dem uninformierten Wahlvolk Aktivität vorzugaukeln, wird das Waffengesetz weiter verschlimmbessert.

Und da man die ohnehin rechtstreuen, mehrfach amtlich überprüften Bürger mit ihren registrierten Waffen viel einfacher drangsalieren und mit immer mehr bürokratischen Unfug schikanieren kann, macht man es eben.

Die Rechtsbrecher mit den illegalen Waffen im Dunkeln, um bei dem Bild aus der Einleitung zu bleiben, ignoriert man einfach. Es ist ja viel bequemer, im hellen Schein der Straßenlaterne zu suchen, als sich im Dunkeln mühsam voranzutasten.

Wenn sich dann in ein paar Jahren die Suche im Hellen als erfolglos herausgestellt hat, wird man Konsequenzen ziehen. Nein, man wird nicht an anderer Stelle suchen, wo man eher fündig werden könnte. Wir sind schließlich in Deutschland. Man wird die Glühbirne in der Laterne gegen eine stärkere austauschen.

Angefragt: Wie steht neues Wahlbündnis zum privaten Waffenbesitz?

aktualisiert 05.03.2008
Der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat angekündigt, mit seinem neuen Wahlbündnis „Arbeit-Familie-Vaterland“ bei den nächsten Kreistags- bzw. Landtagswahlen antreten zu wollen.

Ob diese neue Wählervereinigung auch für die Gruppe der von der Politik dauerverarschten Legalwaffenbesitzer eine Alternative sein kann, wird die Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage zeigen:
„Angefragt: Wie steht neues Wahlbündnis zum privaten Waffenbesitz?“ weiterlesen

Grüne: Keine Ahnung, aber davon jede Menge

Eine von der Waffenzeitschrift „Visier“ initiierte Protestbriefaktion bezüglich der geplanten Waffenrechtsverschärfung trägt erste „Früchte“ in Form von Rückmeldungen der angeschriebenen Politiker. Erfreulich ist, dass zumindest die Grünen schnell reagieren. Weniger erfreulich ist die offensichtliche Unkenntnis der Materie durch die Grünen, die WO-User Thomas74 wie folgt kommentiert hat:

(Der kursive, zitierte Text gibt den Wortlaut des Grünen-Antwortbrief wider, der Rest ist die Antwort darauf von Thomas74)

Sehr geehrte Frau Stokar,

gerne nehme ich Bezug auf Ihr Antortschreiben und möchte der Einfachkeithalber einige Ihrer Aussagen aufgreifen.

Sehr geehrter Herr XXX,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Als Kenner der Materie wissen Sie, dass Waffen in den falschen Händen verheerende Folgen haben können. Es ist richtig und notwendig, an die Vertrauenswürdigkeit der Besitzer Anforderungen zu stellen. Dabei ist es unvermeidlich, auch mit solchen Regelungen zu leben, die in der Praxis durchaus einigen Aufwand bereiten.

Ich gebe Ihnen hier durchaus Recht das Waffen in den falschen Händen verheerende Folgen haben können. Allerings muss ich einwenden das eine Waffe ein seelenloser Gegenstand ist dessen Verbot keinesfalls die Intention eines potenziellen Gewalttäters aufhebt. Sollten Sie mit den Verschärfungen erfolg haben werden diese Gewalttäter im besten Falle auf ander Mittel zurückgreifen, im schlimmsten Fall wird es diese nicht einmal interessieren. Wie Sie sicherlich wissen sind Körperverletzung, Mord, Totschlag bereits Straftaten. Wieso ein potentieller Gewalttäter (der einen seelenlosen Gegenstand mißbraucht) von einer höher Sanktionierten Straftat abstand nimmt da er zur Außübung derselbigen gegen eine geringer Sanktionierte Straftat verstoßen würde erschließt sich mir nicht.

„Grüne: Keine Ahnung, aber davon jede Menge“ weiterlesen

20 Millionen illegale Waffen oder Mathematik für Anfänger

Am 18. Januar fand im Bundestag die erste Beratung zur geplanten Änderung des Waffengesetzes statt.

In einer langen Reihe von Rednern, die sich mit Ausnahme von Hartfrid Wolff (FDP) ausnahmslos durch offensichtliche absolute Unkenntnis der Materie auszeichneten, stach besonders ein Redebeitrag der „Bündins 90/Die Grünen“-Politikerin Silke Stokor von Neuforn hervor. Besonders jener Teil, eine Erwiderung auf einen Zwischenruf von Hartfrid Wolff, lohnt, sich eingehender damit zu befassen:

Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind schon deswegen falsch, weil ein Großteil der heute illegalen Waffen einmal legal erworben worden ist.

„20 Millionen illegale Waffen oder Mathematik für Anfänger“ weiterlesen

So nicht, liebe CDU

Erstaunlich, diese CDU.

Für die unbequemen Wahrheiten, die Roland Koch heute erfolgversprechend im hessischen Landtagswahlkampf einsetzt, wurde vor Jahresfrist der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus der CDU geprügelt.

Die gleichen Partei“freunde“, die sich von einem Henry Nitzsche distanzierten, überbieten sich heute mit immer neuen Vorschlägen, wie man denn gegen kriminelle Ausländer vorgehen könne.

Nicht, dass ich die endlich in Gang gekommene Diskussion nicht begrüße und darauf hoffe, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht.

Aber der CDU kann man nicht trauen.
„So nicht, liebe CDU“ weiterlesen