Vernunft: Landes-Innenminister außen vor

Weise Innenminister haben gerade ein geniales Konzept ersonnen, um Verbrecher davon abzuhalten, Verbrechen zu begehen:

Gesetzesverschärfungen und Verbote!

Die Hypothese: Jemand, dem es egal ist, ein Tötungsdelikt zu begehen, wird davon ablassen, wenn er dazu ein Messer führen müsste, dessen Klingenlänge oder Öffnungsmechanismus einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt.

Kriminalitätsbekämpfung kann so einfach sein, man muss nur drauf kommen.

P. S.:

Uups, zu früh gefreut. Die deutschen Innenminister-Koryphäen Pistorius und Co. sind wohl doch nicht die Ersten, die diesen genialen Einfall mit den weitreichenden Messerverboten hatten. Das scheint andernorts ein durchschlagender Erfolg zu sein:

Während man 2014 in England und Wales noch fast 25.000 Angriffe mit Messern bzw. scharfen Gegenständen registrierte, liegt die entsprechende Zahl in 2018 nun nur noch bei deutlich unter 40.000 Fällen.

Beeindruckender Rückgang von Messerattacken nach Verboten (Screenshot: BBC)

Gerüchten zufolge arbeiten angelsächsische Innenpolitiker aber bereits daran, nun auch noch die letzten scharfen Gegenstände und Geräte im Königreich zu verbieten und nach den Unterwäsche-Models auf Werbeplakaten fortan auch Chilischoten aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Schachmatt, Spitzbuben.

Grüne Folklore in Sachsen: Alle Jahre Lippmann

Wenn ein Grüner von „Freiheitsrechten“ fabuliert, dann meint er für gewöhnlich nur seine eigenen Rechte. Die Rechte Dritter interessieren nicht die Bohne. Deshalb findet man im Kontext Grüner Lautäußerungen das Wort „Freiheit“ selten, aber „fordern“ und „Verbote“ oft.

17.12.2015: Deutsche rüsten auf – mit freiverkäuflichen Waffen

(…)
Jedoch zeigt das Beispiel Sachsen, dass eine starke Zunahme sehr offenkundig ist. Wie das sächsische Innenministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen kürzlich mitteilte, ist die Zahl der Personen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis innerhalb der vergangenen zwei Jahre in dem Bundesland um 3000 auf 37.579 gestiegen.

Laut Valentin Lippmann, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen in Sachsen, funktioniert der Zugang zu den Waffen vor allem über die Schießsportvereine: „Dort meldeten sich von Januar bis Oktober 2015 insgesamt 346 Personen zu Sachkundeprüfungen an. So viele Prüfungsteilnehmer haben sich in den gesamten letzten vier Jahren nicht angemeldet“, berichtete er – und forderte, „dem Run auf erlaubnispflichtige Waffen“ einen Riegel vorzuschieben.
(…)

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BMI-Referentenentwurf: Herber Schlag gegen IS-Terroristen

Gar schröcklicher Pirat
Foto: pixabay.com

Mossul – Unbestätigten Berichten des Nachrichtensenders Al Jazeera zufolge soll es in den letzten Tagen in den noch vom sogenannten „Islamischen Staat“ besetzten Gebieten zu mehreren mysteriösen Todesfällen unter Daesch-Terroristen gekommen sein. Nach nicht näher benannten Quellen aus dem Umfeld westlicher Geheimdienste wurde erstmals eine neue Form der psychologischen Kriegsführung eingesetzt, bei der zielgruppenbezogener Humor beim Adressaten einen tödlichen Lachanfall auslösen soll. Da die humoristischen Spitzen nur von Eingeweihten verstanden werden, sollen Lachtod-Kollateralschäden weitestgehend vermieden werden.

Dabei sollen die Vorbereitungen für die Operation „Zwerchfell“ bereits Ende 2015 unter dem Vorwand der Ausarbeitung einer „EU-Feuerwaffenrichtlinie“ angelaufen sein. Um dem komplexen Plan Authentizität zu verleihen, übernahm Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trotz, ääh, Ischiasbeschwerden persönlich die Federführung und schaffte es dank der Unterstützung einiger zuverlässiger Kommissare, die Feuerwaffenrichtlinie planmäßig durchs EU-Parlament zu bringen.

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Jetzt offiziell: Grüne können keine Statistik interpretieren

Screenshot: Frankfurter Allgemeine Zeitung

„Meinungsterror“-Stammleser wissen es schon länger, nun steht es auch offiziell in einem Qualitätsmedium:

Die „Grünen“ sind zu doof, ihnen übermittelte Daten richtig zu interpretieren und ihre zusammenfantasierte Schlussfolgerung von angeblich 24.000 „verschwundenen“ Waffen ist Bullshit.

Die FAZ schreibt:

Bis Ende Januar 2018 waren 24.531 Waffen als gestohlen oder abhandengekommen im Nationalen Waffenregister gemeldet worden. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Daraus haben die Grünen geschlossen, dass dies einer Steigerung um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahresreitzaum entspreche.

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Einstiegsdroge Waffenbesitz?


Wer in Deutschland legal Schusswaffen besitzt, fragt sich schon lange, warum dieser private Waffenbesitz hierzulande so massiv bekämpft wird.

Die Gefahr, die durch den Missbrauch legal besessener Schusswaffen ausgeht, ist so verschwindend gering, dass es kaum der Rede wert ist. Dennoch wird jeder Fall hierzulande und in viel größerem Umfang Vorfälle in den USA aufgebauscht und über Wochen im Sinne der Anti-Waffen-Agenda ausgeschlachtet. Seit dem Parkland-Massaker vergeht kaum ein Tag, an dem einen die deutschen Leitmedien nicht belehren, wie schlimm das „Killergewehr“ AR-15, die NRA und überhaupt die „dummen Amis“ sind.

Keine anderthalb Jahre nach den LKW-Attacken in Nizza und Berlin, die die „nur mit Schusswaffen kann man in kurzer Zeit viele Menschen töten“-Prediger zumindest kurzzeitig verstummen ließen, dreht die Antiwaffenbesitzmaschinerie wieder auf höchsten Touren. Während sich vor ein paar Monaten auch hierzulande über die angeblich rassistisch motivierte Polizeigewalt in den USA empört wurde, ist man nun wieder zum Alltag übergegangen. Der da heißt, Schusswaffen nur für ebene jene Polizei zu fordern, die man kürzlich noch als schießwütige Rassisten diffamierte. Ganz abgesehen von der weitverbreiteten Geschichtsvergessenheit vieler deutscher Waffenverbotssympathisanten. Man sehnt sich nach einem waffenlosen Volk und Waffen ausschließlich in den Händen der Vertreter der staatlichen Autorität. Dass noch 1989 jene staatliche Autorität Deutsche beim „unerlaubten Grenzübertritt“ von hinten erschoss, von den Millionen Opfern der NS-Diktatur ganz abgesehen, wird komplett verdrängt. Oder man lügt sich die Welt mit dümmlichen Vergleichen schön und führt einen willkürlich gewählten Mengenvergleich von US-Kriegstoten und US-Schusswaffenopfern als vermeintlichen Beweis für die Notwendigkeit von Waffenverboten ins Feld. Ganz zu schweigen von der Addition angeblicher deutscher Sportwaffenopfer über einen Zeitraum von fast drei Jahrzehnten, um auf eine halbwegs eindrucksvolle und medial irgendwie verwertbare Zahl zu kommen.
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Hoffnung: „Grün“ sein möglicherweise bald heilbar!

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat auf ihrer letzten Hauptversammlung beschlossen, eine Mitgliedschaft in der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ als eigenständiges Krankheitsbild (ICD-10 F26/F74) anzuerkennen. Somit können entsprechende Therapien entwickelt und den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden.

Experten sprechen im Zusammenhang mit den Wortmeldungen Grüner Funktionäre von „Grüntourette“ (Morbus Neojacobinus). Im Gegensatz zum klassischen Tourette mit koprolalen Tics, bei dem die Betroffenen häufig „Scheiße!“ sagen, bezieht sich die Scheiße bei den Grünen überwiegend auf die Inhalte ihrer zwanghaften Lautäußerungen.

Vor allem geistig Gesunde leiden sehr unter den Auswirkungen von Grüntourette. Insbesondere Autofahrer, aber auch Landwirte, Jäger, Pauschaltouristen, Menschgemachterklimawandelanzweifler, Motorradfahrer, Heizpilzbesitzer, Fleischesser, Sportschützen, Heterosexuelle, Normalverdiener, Nichtsozialeskonstrukt-Frauen und Nichtsozialeskonstrukt-Männer müssen immer wieder befürchten, Opfer der Krankheitsschübe der von Grüntourette Befallenen zu werden.

Glücklicherweise lässt sich Grüntourette relativ einfach diagnostizieren: Symptomatisch für Grüntourette sind extrem realitätsferne Forderungen zur Lösung von Problemen, die meistens ausschließlich in der Fantasie der Grüntourette-Erkrankten existieren. Auch die häufige Verwendung von Phrasen wie „niemand braucht…“ bzw. „wir fordern ein Verbot von…“ erleichtern die Diagnose, genau wie der pathologisch erhobene Zeigefinger. Ein weiterer Indikator ist das dringende Bedürfnis der Betroffenen, sich wie wild an Stellen zu kratzen, von denen sie der Meinung sind, dass es andere dort gefälligst zu jucken hätte.

Hoffnungsvoller Therapieansatz

Ein von der WHO eingesetztes Team hochkarätiger Psychiater, Psychologen und Psychoanlaytiker hat bereits begonnen, mögliche Therapien zu entwickeln, um Grüntourette-Erkrankte zu heilen oder den Betroffenen wenigstens ein Mindestmaß an Vernunft zurückzugeben. Den vielversprechendsten Ansatz sehen die WHO-Experten dabei in einer Grünen-Landversendung der zumeist großstädtisch geprägten Patientengruppe. Große Hoffnungen setzt man dabei auf Zielregionen, die möglichst viele der folgenden Eigenschaften aufweisen:

• dünne Besiedelung
• lange Fahrtzeiten mit ÖPV zum nächst größeren Ort
• keine Bahnanbindung
• schlechte Mobilfunkabdeckung
• max. 384 kBit Internetbandbreite
• bergiges Terrain
• Windkraftanlage in Sicht- und Hörweite
• Asylbewerberheim in unmittelbarer Nachbarschaft
• seltene Polizeipräsenz
• glyphosatfreier Biobauernhof zur Unkrautzupftherapie

Wie der Projektleiter, Prof. Strainborm vom Institut für geistige Gesundheit, mitteilte, sind in zwei Versuchsregionen im Westerwald und der Lausitz erste Tests erfolgreich verlaufen. Strainborm: „Bereits nach wenigen Tagen kehrte bei den meisten Patienten der Realitätssinn ganz oder wenigstens teilweise zurück. Es scheint so, als dass schon eine Konfrontation mit der Natur bei vielen, die sich selbst als „Naturschützer“ sehen, einen heilsamen Schock ausgelöst hat. Auch die Wertschätzung des Individualverkehrs per Personenkraftwagen stieg mit jedem beim Busausstieg geplatzen Einkaufsbeutel exponentiell im Verhältnis zum noch zu bewältigenden Nachhauseweg an.“

Allerdings wird der Optimus etwas getrübt. Zwar sieht Strainborm für die meisten Grüntourette-Patienten gute Heilungschancen, aber es gibt auch eine Ausnahme. Strainborm: „Einige Patienten haben sich leider als resistent gegen Vernunft erwiesen. Hier handelt es sich ausnahmslos um Betroffene, die eine durchgängige Karriere abseits einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft vorweisen. Schule, Studium, Parteikarriere, immer auf Kosten des Steuerzahlers, keinen Tag wertschöpferisch tätig. Nach ein paar Jahren ist das, was man gemeinhin als ‚gesunden Menschenverstand‘ bezeichnet, dauerhaft und irreparabel geschädigt. Es setzt sich eine teuflische Abwärtsspirale in Gang, die oft erst an der Parteispitze endet.“

Als Gradmesser für die fortschreitende Grüntourettisierung der Gesellschaft sieht Strainborm die Bundestagswahl im September an. „Spätestens am Wahlabend werden wir wissen, ob wir von einer Epidemie ausgehen müssen oder ob die Ausbreitung der Krankheit gestoppt ist. Vielleicht können wir uns gar über stark sinkende Fallzahlen freuen. Es wird spannend, aber wir sind guter Hoffnung.“

Postfaktisch: Mäurer und die Selbstlader

Endlich geschafft!

Der Stadtstaat Bremen hat seine Hausaufgaben gemacht. Kriminellen Familienclans hat man das Handwerk gelegt, das Bildungsniveau der Schüler hat den Vorsprung der Bayern und Sachsen fast wett gemacht. Recht und Gesetz werden konsequent zur Anwendung gebracht und die Kriminalitätsrate sinkt rapide. Genau so, wie die Neuverschuldung und die Höhe der erhaltenen Gelder aus dem Länderfinanzausgleich.

Jetzt kann man sich endlich wieder den wirklich wichtigen und drängenden Themen zuwenden, die eine rot-grüne Landesregierung für gewöhnlich umtreiben. Neben der Planung von Radwegen und Unisextoiletten sind das für gewöhnlich Waffenrechtsverschärfungen:

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) startet im Bundesrat eine Initiative für die Verschärfung des Waffenrechts: Er will kriegswaffenähnliche halbautomatische Sturmgewehre für die Jagd oder den Sport verbieten. „Je weniger solche Waffen im Umlauf sind, desto geringer ist auch die Gefahr des Missbrauchs“, erklärte Mäurer am Dienstag. „Solche Gewehre sind weder für die Jagd noch für den Sport notwendig.“

„Kriegswaffenähnliche halbautomatische Sturmgewehre“.

Ein „halbautomatisches Sturmgewehr“ ist wie eine lebendige Leiche oder ein schwarzer Schimmel, ein Widerspruch in sich. Was die „Kriegswaffenählichkeit“ betrifft, so ist dies auch ein äußerst dehnbarer Begriff, mit dem sich alles verbieten lässt.

Abgesehen von der für Kriegswaffen typische Eigenschaft, Dauerfeuer zu schießen, sind alle anderen Weiterentwicklungen der letzten Jahrzehnte der besseren Ergonomie und vereinfachter Handhabung geschuldet. Ob das unempfindliche Materialien und Oberflächen, einstellbare Schulterstützen, Pistolengriffe, entnehmbare Magazine oder Mündungsfeuerdämpfer sind. Das sind Eigenschaften, die das Soldatenleben genau so wie das Schützenleben oder Jägerleben erleichtern. Zumindest so lange, wie Soldaten und Zivilisten über die gleiche Anatomie verfügen.

„Ihre besondere Gefährlichkeit folgt daraus, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbsttätig innerhalb kürzester Zeit wieder schussbereit werden“, erklärte Bremens Innensenator und wies darauf hin, dass bei mehreren Amoktaten in den vergangenen Jahren in den USA oder auch auf der Insel Utoya in Norwegen, genau diese Art von Waffen zum Einsatz kamen.

Das sind natürlich Argumente. Man stelle sich einmal vor, der Attentäter von Nizza hätte keinen LKW zur Verfügung gehabt, sondern so ein kriegswaffenähnliches, halbautomatisches Sturmgewehr eines Sportschützen. Kaum auszudenken, was da hätte passieren können. So blieb die Opferzahl nach wenigen Minuten Amokfahrt mit lediglich 86 Toten und mehr als 400 Verletzen sehr übersichtlich. Im Gegensatz zum Attentat von Utoya, wo nach anderthalb Stunden Schießerei nur wegen der schnellen Schussfolge des verwendeten Halbautomaten 69 Opfer zu beklagen waren.

Er persönlich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und nicht nur die kriegswaffenähnlichen, sondern auch alle halbautomatischen Gewehre für den Sport- und Jagdbereich verbieten, betonte Mäurer. Doch dies sei derzeit politisch im Bundesrat nicht mehrheitsfähig, so seine Einschätzung. Doch schon mit einem Verbot der kriegswaffenähnlichen Langwaffen wäre man einen erheblichen Schritt weiter.

Genau, man muss eben Prioritäten setzen. Mäurers vollumfänglicher Glückseligkeit stehen nur die Bürger mit registrierten Selbstladebüchsen im Weg, alles andere ist längst paletti. Kein Grund, sich Sorgen zu machen oder gar politisch dort aktiv zu werden, wo es weh tun könnte. Und wo man sich des Beifalls anderer abgehobener Weltverbesserer und Doppelmoralisten nicht so sicher sein kann, wie bei geplanten Waffenrechtsverschärfungen zu Lasten der Ehrlichen und Rechtstreuen.

Vielleicht winkt aber auch nur ein warmes Plätzchen innerhalb der EU-Nomenklatura, wenn man als unfähiger Innensenator einer zu Grunde gerichteten, ehedem stolzen Hansestadt im Bundesrat plötzlich genau jene Waffenrechtsverschärfungen einbringt, die gerade in Brüssel grandios zu scheitern drohen.

Grüne im Kreis Bautzen positionieren sich gegen Jäger und Sportschützen

Screenshot SZ Online
Screenshot SZ Online

Wenn man dachte, dass die „Grünen“ nur auf Bundes- bzw. Landesebene ihrer ideologisch motivierten Anti-Waffen-Agenda folgen, auf kommunaler Ebene aber etwas mehr Realitätssinn walten lassen, dann hat sich diese Hoffnung leider schnell zerschlagen.

Auch im Landkreis Bautzen hat man als Grüner scheinbar sonst keine Probleme, als die Kreisverwaltung hinsichtlich der Anzahl von Waffenbesitzern bzw. registrierten Schusswaffen zu löchern, um im Kontext mit der relativ überschaubaren Anzahl von Kontrollen eine kleines Skandälchen herbei zu hysterisieren.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet in der Lokalausgabe Kamenz vom 05.12.2016:

Denn die jährlichen Vor-Ort-Kontrollen lassen sich jeweils meist an einer Hand abzählen. Im vergangenen Jahr waren es immerhin acht Kontrollen – das ist dann sogar eine mehr als in den drei Jahren zuvor zusammenaddiert.

Für den Kreischef der Grünen, Jens Bitzka, ist das ein unhaltbarer Zustand. „Jede Imbissbude wird einmal im Jahr überprüft. Ein Waffenbesitzer müsste statistisch gesehen nur alle 316 Jahre mit einem Besuch rechnen“, sagt Jens Bitzka. „Wir wollen niemanden unter Generalverdacht stellen. Aber es gibt überall schwarze Schafe. Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Waffen in falsche Hände geraten.“ Der Politiker fordert mehr unangemeldete Kontrollen – auch, indem das Personal beim dafür zuständigen Landratsamt aufgestockt wird.

Wirklich skandalöse Zustände, wo es im Landkreis Bautzen doch nahezu täglich durch Jäger und Sportschützen zu wüsten Schießereien und kriminellen Taten mit ihren registrierten Waffen kommt…

Mein Leserbrief ging jedenfalls postwenden an die zuständige Redaktion:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Kositz,

mittlerweile hat neben Ostern, Weihnachten und Silvester auch der jährliche „die-Grünen-diffamieren-Waffenbesitzer“-Tag einen festen Platz im Kalender.

Regelmäßig darf man in der SZ darüber lesen, dass die „Grünen“ bei der Landesregierung die Anzahl der Kontrollen bei Besitzern registrierter Waffen abfragen, nun erfolgen solche Anfragen also auch auf Kreisebene.

Genau so regelmäßig erscheint dann ein entsprechender Artikel mit der grünen Empörung über angeblich zu wenige Kontrollen.

Kreis-Grünen-Chef Bitzka wird zitiert, dass er niemand unter Generalverdacht stellen will. Die Frage ist, warum machen er und seine Partei es dann ständig? Warum stellen sie Millionen Jäger und Sportschützen, deren registrierte Waffen deliktisch nahezu irrelevant sind, immer wieder unter genau diesen Generalverdacht?

Wäre den Grünen an einer sachlichen Diskussion gelegen, würden sie nicht nur die Anzahl der registrieren Waffen und ihrer Besitzer abfragen, sondern auch die Anzahl der Fälle, in denen diese registrierten Waffen für Straftaten missbraucht wurden.

Aber dann wären die Grünen ganz schnell in Erklärungsnot, wenn sie begründen müssen, wie man eine Missbrauchsquote von um die null Prozent durch stärkere Kontrollen signifikant absenken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Krainz
„Schützen-Lobbyist“* und „Betreiber der widerlichen Hetzseite www.meinungsterror.de“*

* SZ Kamenz, Leserbriefseite, 22.08.2016

Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird. Und wer noch so antwortet…

Zum gleichen Thema: Grüne: Bei Bürgerrechten konsequent inkonsequent

Gedanken zu Köln

Die Ereignisse zum Jahreswechsel in Köln und anderen Großstädten haben deutlich aufgezeigt, dass der Staat das von ihm reklamierte Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen will oder kann.

Es ist klar, dass nicht hinter jedem Bürger ein Polizist stehen und nicht jeder Akt von Gewaltkriminalität verhindert werden kann.

Ein Bürger dieses Staates, immerhin eine der am höchsten entwickelten Industrienationen mit einer extrem toleranten und friedfertigen Zivilgesellschaft, sollte aber einen Großstadtbahnhof oder andere öffentliche Räume ohne Angst um sein Leben, seine Gesundheit bzw. sein Eigentum aufsuchen können.

Wenn sich der Staat dazu außer Stande fühlt, dann muss die Konsequenz lauten, dass sich der Bürger wenigstens selbst schützen darf. Mit effizienten Selbstverteidigungsmitteln, notfalls mit der Schusswaffe.

Seit über vier Jahrzehnten murksen Politiker am bundesdeutschen Waffenrecht herum. Seit vier Jahrzehnten erlassen und verschärfen sie Gesetze, die genau null Auswirkungen auf Kriminelle haben, die aber nach und nach die Rechtstreuen vollkommen wehr- und schutzlos dastehen lassen. Oder sie durch genau so willkürliche wie sinnlose Verbote bestimmter Gegenstände (Stichwort Einhandmesser) sogar noch kriminalisieren, wenn man in Unkenntnis der jeweils aktuellsten Waffenrechtsfassung so ein Teil, das einst völlig legal gekauft und geführt werden konnte, dabei hat und damit erwischt wird.

Vor einigen Wochen rauschten Meldungen durch den Blätterwald, in denen sich diverse Lokalredakteure, Behördenvertreter bzw. Polizeifunktionäre „besorgt“ zeigten, dass so viele Bürger plötzlich Waffenläden stürmen und alles kaufen, was an Selbstverteidigungsmitteln legal zu erwerben ist. Das wurde als Art paranoide Wahnvorstellung abgetan. Deutschland sei sicher, Eigenvorsorge zur Selbstverteidigung eher kontraproduktiv und die Polizei sorge schließlich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit.

Köln hat sie nun plötzlich aus ihren süßen Träumen gerissen, die Schilderungen von Dutzenden betroffener Frauen, die schutz- und wehrlos ihren Peinigern ausgeliefert waren, lassen sich nicht einfach unter den Teppich kehren. Auch wenn das Relativieren längst begonnen hat.

Einmal mehr hat die Realität den staatsgläubigen Multikultitoleranzfundamentalisten eingeholt. Ein paar Tage hat es gedauert, bis man, zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien und der Bundespolitik, auf dieses Thema überhaupt eingegangen ist. Vielleicht hat man am Anfang noch gehofft, dass man es Pegida in die Schuhe schieben kann oder es keine mutmaßlichen Nordafrikaner, sondern vielleicht doch nur Tausend schwarz angemalte AfD-Anhänger waren, die da auf Frauenjagd gingen.

Jetzt, nachdem das ganze Ausmaß deutlich wird, kommen die üblichen Heißluftgebläse zum Einsatz und drohen, wieder einmal, die ganze Härte des Gesetzes an. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass man überhaupt einen der Verbrecher schnappen kann.

Politiker, die dafür verantwortlich sind, dass die Polizei kaum noch einsatzfähig ist, schieben den Beamten vor Ort den schwarzen Peter zu, um von ihrem eigenen, jämmerlichen Versagen abzuhalten.

Es ist noch gar nicht lange her, da feierten sich Niedersachsens SPD und Grüne dafür:

Ab sofort wird’s teuer, wenn Menschen vor der Disco oder vor Lokalen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion abgewiesen werden: Den Betreibern drohen hohe Bußgelder bis hin zu 10 000 Euro oder Wiederholungstätern am Ende sogar der Entzug der Gewerbe-Genehmigung. „Wir setzen ein Signal gegen Diskriminierung“, betonte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) in der abschließenden Debatte im Landtag zur Änderung des Gaststätten-Gesetzes.
(…)
SPD und Grüne begrüßten nachdrücklich die Bußgeld-Androhung. Belit Onay (Grüne), der selbst als „Ausländer“ nicht in ein Lokal durfte, hofft, dass die „rassistische Diskriminierung“ endlich beendet wird.

Währenddessen, in Bielefeld:

Auf dem Boulevard im Neuen Bahnhofsviertel in Bielefeld ist es in der Silversternacht ebenfalls zu Übergriffen gekommen.

Dort hielten sich zeitweise bis zu 150 Marokkaner und Algerier in kleineren Gruppen auf.

(…)

Disco- und Kneipenbesitzer hatten die Polizei zur Hilfe gerufen, um ihr Hausrecht durchzusetzen. Die Gastronomen verwehrten den aggressiven Migranten den Zutritt zu ihren Lokalitäten, was diese nicht hätten akzeptieren wollen.

Frauen, die von Antanzdieben bedrängt worden seien, hätten von einer unangenehmen körperlichen Nähe der Täter berichtet, die teilweise versucht hätten, die Frauen zu küssen.

In NRW hilft die Polizei, dass Gastronomen ihr Hausrecht durchsetzen und ihre Gäste vor Kriminellen geschützt werden, in Niedersachsen kommt zukünftig die Polizei, um den Laden zu schließen, wenn der Besitzer diese Subjekte nicht freiwillig hereinlässt!

Genau diese weltfremde Politik von roten und grünen Realitätsverweigerern, die leider auch die CDU-Spitze und allen voran die Bundeskanzlerin ergriffen hat, ist verantwortlich für die Zustände, wie wir sie jetzt haben.

Grüne: Bei Bürgerrechten konsequent inkonsequent

Neues Jahr, sonst alles beim Alten:
Die „Grünen“ sind mal wieder entsetzt darüber, dass die Behörden viel zu selten Waffenbesitzer kontrollieren.

Auf die Idee, dass die Behörden nicht zuletzt deshalb so selten kontrollieren, weil der Missbrauch legal besessener Schusswaffen ohnehin nur in homöopathischen Dosen feststellbar ist, ihre Besitzer als weit überdurchschnittlich rechtstreu gelten? Oder man in der derzeitigen Flüchtlingskrise einfach weitaus wichtigere Aufgaben zu erfüllen hat, als Jäger oder Sportschützen mit unangekündigten Hausbesuchen zu belästigen um dann festzustellen, dass die während der normalen Behördenzeiten auch alle auf Arbeit sind?

Das ficht die grünen Ideologen nicht an:

Waffenkontrollen existieren in einigen Landkreisen Sachsens nur noch auf dem Papier, tönt es von einem Valentin Lippmann, seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

„In Sachsen liegt ein massives Kontrolldefizit bei Waffen vor, das sich zunehmend verschärft. Während im Freistaat in den letzten Jahren sowohl die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer, als auch die Zahl der waffenrechtlichen Erlaubnisse merklich gestiegen sind, verharrt die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden auf eklatant niedrigen Niveau.

Ein Vertreter einer echten Bürgerrechtspartei würde das vielleicht zum Anlass nehmen, diese Kontrollen als Ganzes zu hinterfragen und diesen Eingriff in eigentlich vom Grundgesetz geschützte Rechte schnellstens wieder abzuschaffen.

Aber nicht so die Grünen, die eher als Bürgerentrechtungspartei agieren. Bürgerrechte bedeuten für sie wohl primär, anonym im Internet Pornos gucken und illegales Filesharing betreiben zu können. Und natürlich das Recht auf mehrere kostenlose Universitätsausbildungen ohne Abschluss, reichlich Bafög und zusätzliche Toiletten für Parteimitoderohneglieder, die sich nicht entscheiden können, ob sie denn nun Männlein oder Weiblein sein wollen.

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Übrigens, „Grüne“ sind ansonsten natürlich grundsätzlich strikt gegen jedwede Art „anlassloser Kontrollen“. Zumindest, wenn diese das eigene ideologische Umfeld betreffen:

Hier z. B. die Bremer Grünen über anlasslose Personenkontrollen:

Die Meinung am Freitag, 17.1.2014, von Wilko Zicht

Ich meine, dass die berechtigte Kritik an den Hamburger Gefahrengebieten auch in Bremen dazu führen sollte, ähnliche polizeiliche Befugnisse auf den Prüfstand zu stellen. Anlasslose Personenkontrollen führen fast unweigerlich zu diskriminierendem Polizeiverhalten und gehören daher abgeschafft.

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Oder wenn sich Niedersachsens Grüne über anlasslose Moscheekontrollen echauffieren:

Die Grünen in Niedersachsen haben erneut die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen kritisiert. Darüber berichten SABAH, ZAMAN und HÜRRIYET. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese warf dem niedersächsichen Innenminister vor, ein Problem mit Religion zu haben. Anders könne man sich seine Angriffe auf Gebetsstätten und Geistliche nicht erklären. Statt Verantwortung und ethischem Handeln werde ein politischer Kreuzzug geführt. SPD, Grüne und Linke bezeichneten die Maßnahmen als verfassungswidrig und forderten ihre Einstellung.

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In Hamburg kritisieren die dortigen Grünen ebenfalls anlasslose Polizeikontrollen:

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„5.760 Menschen wurde ohne besonderen Grund überprüft. Der Einsatz diente laut Senat der Optimierung der Zusammenarbeit, und der fand offensichtlich als Jubiläumsaktion zum wenige Tage vorher verkündeten zweiten Jahrestag der Sicherheitspartnerschaft statt. Mich ärgert das, denn solche Aktionen kosten sehr viele Einsatzstunden der Polizei, die an anderer Stelle viel besser und effektiver eingesetzt werden könnten. Die Polizei verschwendet ihre Ressourcen, Aufwand und Ergebnis der Aktion stehen in einem krassen Missverhältnis.

Skandal aber auch, hätte man die Beamten doch besser in die Spur geschickt, um die registrierten Waffenbesitzer in Hamburg zu kontrollieren…

Ja, der Staat hat nicht ohne konkreten Anlass willkürlich Menschen oder Gebetsräume verdachtsunabhängig zu kontrollieren! Vollkommen richtig, liebe „Grüne“.

Grundrechte gelten aber nicht nur für und in norddeutschen Rotlicht- oder Islamistenmilieus, sondern auch für die ganz normalen Bio-Deutsche Steuerzahler, die euch so üppig alimentieren.


Meine Kommentare auf SZ-Online (Abonnenten) und Jenapolis

Laut Bundeskriminalamt (Bundeslagebild Waffenkriminalität) wurden 2014 bundesweit weniger als zwei Dutzend (von 5,7 Millionen) legal besessener Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht. Der sächsische Anteil davon dürfte sich dann in einem sehr niedrigen, einstelligen Bereich nahe Null bewegen.

Wenn die deliktische Relevanz legaler, registrierter Schusswaffen ohnehin nahe Null ist, welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ verspricht man sich denn da noch seitens der Grünen?

Sollte man knappe personelle Ressourcen und Steuergelder nicht eher dort einsetzen, wo ein tatsächliches Problem mit echten Kriminellen besteht, anstatt rechtstreue, unbescholtene Waffenbesitzer zu drangsalieren, nur weil das grüne Wohlfühlideologie ist?

Meine Anfrage über abgeordnetenwatch.de

Entsprechende Fragen habe ich über Abgeordentenwatch.de dem Herrn Lippmann übermittelt:

Sehr geehrter Herr Lippmann,

in der heutigen (04.01.2016) Ausgabe der Sächsischen Zeitung werden Sie wie folgt zitiert:

„Laut Lippmann ergibt sich daraus, dass in den letzten Jahren nicht nur die Zahl der Schusswaffen und Waffenbesitzer gestiegen ist, sondern auch die der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Trotzdem würde die Personalausstattung der kommunalen Waffenbehörden weiter auf einem eklatant niedrigem Niveau verharren. „Sachsen hat hier ein massives Kontrolldefizit, welches sich zunehmend verschärft.“

Quelle: http://bit.ly/1Ouz2e0
(Online-Ausgabe leider nur für Abonnenten komplett einsehbar)

Das Bundeskriminalamt stuft im „Bundeslagebild Waffenkriminalität 2014“ das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen als gering ein:

„Das für die Bevölkerung aus der Waffenkriminalität resultierende Gefährdungspotenzial ist daher insgesamt als gering zu bewerten, wenngleich für einzelne Betroffene durch den illegalen Einsatz von Schusswaffen eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben verbunden sein kann“

Zur Deliktsrelevanz legaler Waffen ist zu lesen:

„Im Berichtsjahr 2014 wurden 443 Waffen an Tatorten im Zusammenhang mit Straftaten nach dem StGB sichergestellt.In 75,7% der Fälle handelte es sich um erlaubnisfreie Gas-, Alarm- und Luftdruckwaffen. Der Anteil der erlaubnispflichtigen Schusswaffen betrug 24,3%. Von den sichergestellten Waffen befanden sich 4,9% in legalem Besitz.“

Quelle:
http://bit.ly/1R6SwHT

Das heißt, bundesweit wurden 2014 nicht einmal zwei Dutzend von ca. 5,7 Mio legal besessenen Schusswaffen für kriminelle Zwecke missbraucht.

Meine Fragen:
1. Welchen Zugewinn für die „innere Sicherheit“ soll eine Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen bringen, wenn schon heute die deliktische Relevanz dieser Waffen nahe Null ist?
2. Welche Verbrechen in Sachsen hätten der Vergangenheit durch eine erhöhte Kontrolldichte verhindert werden können?

Für eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Falls Herr Lippmann antwortet, folgt ein Update des Artikels.